Mietrecht in Dortmund

Neues Modernisierungsmietrecht stößt bei Vermietern auf Kritik

Das neue Mietrechtsanpassungsgesetz bewerten Dortmunder Vermieter und ihre Interessenvertreter unterschiedlich. Während "Haus&Grund" Kritik übt, reagiert der Spar- und Bauverein gelassen.

Anders als der Mieterverein, der das seit 1.Januar geltende Gesetz als "beste Nachricht für Dortmunder Mieter seit 2001" begrüßt, hält "Haus&Grund" sowohl die abgesenkte Modernisierungsumlage als auch die Kappungsgrenze "für das falsche Signal, weil es die Wirtschaftlichkeit für die privaten Vermieter einschränkt". Das teilte der leitende Rechtsberater Christian Kretz der Interessenvertretung der privaten Vermieter auf Anfrage am Donnerstag mit. Die Kappungsgrenze sei nicht zu niedrig, sondern "grundsätzlich das falsche Instrument."

Haus&Grund befürchtet weniger Modernisierungen

Die vorherige Rechtslage hätte aus Sicht von "Haus&Grund" gar nicht geändert werden sollen - bis auf die Einführung des "vereinfachten Verfahrens", das bei Modernisierungen bis 10.000 Euro die Verrechnung für Vermieter sehr viel weniger aufwendig macht. Mit dem neuen Gesetz stehe zu "befürchten, dass deswegen weniger modernisiert wird. Das würde auch bedeuten, dass langfristig das Niveau der Wohnungen sinkt."

Entspannter reagiert der Spar- und Bauverein. In einer Pressemitteilung betont der Vorstandsvorsitzende Franz-Bernd Große-Wilde den grundsätzlich mieterfreundlichen Ansatz seines Unternehmens. "Wir legen Wert auf die gewachsene und von den Bewohnern geschätzte soziale Mischung und funktionierende Nachbarschaften." Die vier Maßnahmenblöcke Kappungsgrenze, Modernisierungsumlage, vereinfachtes Verfahren und Mieterschutz seien zwar "eine Einengung des wirtschaftlichen Handlungsspielraums, aber in unserer Geschäftspraxis berühren uns die Neuerungen gar nicht."

Sparbau will Mieter halten

Gerade das "Heraustreiben" der Mieter durch zu große Erhöhungen wolle Sparbau ausdrücklich vermeiden. Daher habe die Genossenschaft schon länger die maximale Mieterhöhung pro Quadratmeter nach einer Komplettmodernisierung auf "etwa 1,35 Euro" begrenzt. Damit liegt Sparbau deutlich unter dem vom neuen Gesetz erlaubten Maximum von 3 Euro, oder, wenn die Miete zuvor unterhalb von 7 Euro pro Quadratmeter lag, von 2 Euro. Da die durchschnittliche Nettokaltmiete im Sparbau-Wohnungsbestand bei 4,65 Euro liege, betreffe die 2-Euro-Grenze "das Kerngeschäft der Genossenschaft, die Wohnungsüberlassung an Genossenschaftsmitglieder". Dieses Kerngeschäft umfasse fast 13.000 Wohnungen in Dortmund und Unna.

Das Wohnungsunternehmen LEG bewertet das neue Gesetz als "Herausforderung für unser Geschäft" im Allgemeinen, die "das Investitionsklima der gesamten Branche verschlechtert". Doch die LEG halte die neuen Vorgaben "bereits heute in weiten Teilen ein": Statt der bisher erlaubten 11 Prozent, die ein Vermieter von den Modernisierungskosten auf die Mieter umlegen durfte, habe die LEG schon bisher nur "im Durchschnitt 7 bis 8 Prozent" umgelegt. Da nun die neue Grenze bei 8 Prozent liegt, müsse die LEG sich nicht umstellen.

Auch die 2-Euro-Kappungsgrenze halte man schon länger "überwiegend" ein.

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