Mitten in Dorstfeld

Innenministerium zeigt Werbung für Neonazi-Ausstiegsprogramm

Auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz hat das Innenministerium am Freitag ein Plakat aufgestellt, das für eine Neonazi-Ausstiegsorganisation wirbt. Vertreter der Zielgruppe waren auch anwesend.

Man könnte es als Provokation werten. Oder als ziemlich treffsichere Zielgruppenansprache. Am Ende ist es beides: Das NRW-Innenministerium stellte am Freitag mitten auf dem Dorstfelder Wilhelmplatz einen Anhänger mit großformatiger Werbung für das Rechtsextremismus-Aussteigerprogramm "Spurwechsel" auf. Innenminister Herbert Reul kam persönlich, um die Kampagne zu bewerben: "Ich bin bewusst hier. Wir kleben, wo die Zielgruppe ist", sagte Reul.

Dorstfeld, speziell der Wilhelmplatz und die angrenzende Emscherstraße, gelten als beansprucht von Anhängern der rechten Szene in Dortmund. Es dauerte nicht lange, bis sich um die Gruppe aus Innenminister Reul, NRW-Verfassungsschutzleiter Burkhard Freier, Polizeipräsident Gregor Lange, die Kamerateams und Journalisten ein stummer aber aufmerksamer Halbkreis bildete - aus Menschen, die Gregor Lange aus der rechten Szene kannte und einige von ihnen sogar mit Namen ansprach.

"Rechtsextremisten", so Reul, "dürfen keine Chance haben, unsere Stadtviertel zu übernehmen. Noch nicht einmal eine einzige Straße." Durch die gemeinte Emscherstraße fuhr der Anhängerwagen also im Anschluss. Möglichst viele Menschen sollten das Plakat sehen. Fest installiert wird auf dem Wilhelmplatz jedoch keins.

Aufmerksam machen auf Hilfsangebote

Das Plakat, das in Dorstfeld gezeigt wurde, soll "zum Nachdenken anregen". In altdeutscher, roter Schrift steht dort auf grauem Hintergrund: "Mein Kind würde ohne mich aufwachsen ?" Daneben ist die verschwommene Silhouette einer Frau zuerkennen. Man wolle "ein Problem beschreiben und eine Lösung anbieten", sagte Reul. Die Botschaft zwischen den Zeilen: Wer aussteigt, riskiert nicht mehr, straffällig zu werden und ins Gefängnis zu kommen.

Die Aktion soll auf die Ausstiegsmöglichkeiten und individuellen Hilfsangebote aufmerksam machen, die es gibt - einerseits für Mitglieder der rechtsextremen Szene, aber auch, mit dem Aussteigerprogramm Islamismus "API" und dem Salafismus-Präventionsprogramm "Wegweiser", für Mitglieder extremistischer religiöser Strömungen. Insgesamt 680 Plakate mit 15 verschiedenen Motiven werden dafür in 18 Städten in NRW geklebt. Durch das Programm "Spurwechsel", so Reul, soll bereits über 180 Menschen zu einem Ausstieg aus der rechten Szene verholfen worden sein.

Mehr Geld im Jahr 2019

Und was bringen die Plakate? Knapp eineinhalb Monate nach Beginn könne das noch nicht so genau gesagt werden, sagt Burkhard Freier. Auffällig sei jedoch, dass häufig Menschen aus dem Umfeld potenzieller Aussteiger auf die Plakate aufmerksam würden - und die Programme an sie weitertrügen.

Der langfristige Plan sei, so Reul, neben der Provokation und Aufmerksamkeitssuche durch die Plakate auch im Hintergrund aufzustocken. "Im nächsten Haushalt wird es mehr Geld für Aussteigerprogramme geben", sagte er. 2018 standen etwa 500.000 Euro zur Verfügung, von denen unter anderem die 16 Stellen der Ausstiegshelfer finanziert wurden. "Es stimmt, das hier sind keine Programme für eine große Menge", sagte Reul. Dafür sei der Ausstieg in über 90 Prozent der Fälle nach zwei bis drei Jahren tatsächlich nachhaltig - aus der Szene und auch aus der Ideologie.

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