OLG Münster

Diesel-Fahrverbote: Oberverwaltungsgericht hört Experten

Münster (dpa) - Zwei Tage lang befragt das Oberverwaltungsgericht in Münster Experten rund um das Thema Dieselfahrverbote. Noch in diesem Jahr müssen die obersten NRW-Verwaltungsrichter Urteile zu mehreren Städten verkünden.

Vor anstehenden Entscheidungen zu möglichen Dieselfahrverboten in Nordrhein-Westfalen hat das Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) an zwei Tagen Experten zum Thema geladen. Heute geht es am ersten Tag um Kriterien für Messstellen, Steuerung der Verkehrsströme und Kontrollen Dazu geladen sind vier Fachleute, darunter Ingenieure Raumplaner sowie zwei Experten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) für Luft-Emissionen im Straßenverkehr und Luftreinehalteplanung. Nordrhein-Westfalens Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) führt nach Angaben des OVG die Delegation der Landesregierung an.

Kläger ist die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Sie fordert Maßnahmen zur Einhaltung von Grenzwerten für Stickstoffdioxid (NO2). Nach dem zweiten Tag der Expertenanhörung am Freitag will das Gericht Ende Juli dann in ersten mündlichen Verhandlungen zu Fahrverboten für Aachen und Bonn beraten. Am 1. August sollen Urteil gesprochen werden. Am 12. September verhandelt das Gericht dann die Klage zu einem Fahrverbot in Köln.

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