Nach Urteil

SPD pocht auf Notfallplan nach Diesel-Fahrverboten in NRW

Gelsenkirchen/Essen/Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach einer Kette von gerichtlich verhängten Diesel-Fahrverboten hat die SPD im Düsseldorfer Landtag erneut einen Notfallplan für Nordrhein-Westfalen gefordert.

Dass mit dem jüngsten Urteil des Gelsenkirchener Verwaltungsgerichts nun erstmals auch eine vielbefahrene Autobahn betroffen sei, ist laut SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty "eine Katastrophe für die Betroffenen".

Die Verantwortung für "das Desaster" trage Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). "Laschet legt das Land lahm", sagte Kutschaty. Der CDU-Politiker habe "stümperhaft eine laienhafte Rechtsauffassung vertreten" und stoisch behauptet, Diesel-Fahrverbote seien nicht verhältnismäßig, kritisierte der Jurist. Mit den angekündigten Berufungen agiere die Landesregierung nach dem Prinzip Hoffen und Beten.

Die SPD-Opposition fordert verpflichtende Hardwarenachrüstungen für Autohersteller auf deren Kosten und ein 365-Tage-Nahverkehrsticket für einen Euro pro Tag.

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