Nachbesserungen

SPD stimmt umstrittenem Polizeigesetz zu

Düsseldorf (dpa/lnw) - Nach weiteren Verhandlungen mit der Regierungskoaliton stimmt auch die oppositionelle SPD dem umstrittenen neuen Polizeigesetz für Nordrhein-Westfalen zu. Die größte Oppositionsfraktion werde am Mittwoch im Landtag zusammen mit CDU und FDP für das Sicherheitspaket stimmen, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Dienstag in Düsseldorf. "Im Ergebnis ist das neue Polizeigesetz das sozialdemokratischste aller 16 Bundesländer."

Die Landesregierung vergrößert künftig die Befugnisse der Polizei bei der Terrorabwehr und der Alltagskriminalität. Nach massiver Kritik von Verfassungsrechtlern hatten CDU und FDP unter enger Beteiligung der SPD den ursprünglichen Entwurf mehrmals nachgebessert.

Die SPD konnte im Schlussspurt noch weitere Forderungen durchsetzen. So sei beim Unterbindungsgewahrsam, der künftig bis zu 14 Tage mit Verlängerungsoption dauern kann, dem Betroffenen auf jeden Fall anwaltlicher Beistand zu gewähren, sagte Kutschaty. Außerdem würden Berufsgeheimnisträger wie Geistliche, Ärzte oder Anwälte von der vorbeugenden Telekommunikationsüberwachung ausgenommen.

Ganz reibungslos verlief die Debatte in der SPD allerdings nicht. NRW-Parteichef Sebastian Hartmann, ein Kritiker des Gesetzentwurfes, sei von ihm noch einmal am Morgen telefonisch über die Verhandlungen informiert worden, sagte Kutschaty. "Es ist völlig klar, er respektiert die Entscheidung, die die Fraktion trifft." Auch in der Fraktion sei am Dienstag "noch sehr intensiv" diskutiert worden. Schließlich hätten die Abgeordneten "mit großer Mehrheit" zugestimmt. Kutschaty kritisierte das Nein der Grünen zu dem Gesetz. Die Polizei hätte für ihre Arbeit eine breite parlamentarische Mehrheit verdient.

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