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Auf dieser Fläche in der Haard stand früher die Schachtanlage Haltern 1/2.

Neue Nutzung

Land kann die Forensik planen

HALTERN/MARL - Die ehemalige Schachtanlage in der Haard an der Recklinghäuser Straße soll in Kürze aus der Bergaufsicht entlassen werden.

Die ehemaligen Bergbauschächte Haltern 1/2 in der Haard – auf halbem Wege zwischen Haltern-Bossendorf und Marl-Sinsen – haben seit 2006 ausgedient. Eigentlich sollten die Flächen nach Ende des Kohlebergbaus der Natur zurückgegeben werden, doch das Land Nordrhein-Westfalen hat andere Pläne. Auf dem Gelände soll eine forensische Klinik für psychisch kranke und drogen- oder alkoholabhängige Straftäter entstehen. Geplant ist eine Einrichtung mit 150 Plätzen.

Auf dem ehemaligen Zechengelände sind mittlerweile alle Bergwerksgebäude zurückgebaut worden. Doch bevor es an dem Standort zu einer neuen Nutzung kommt, müssen die Schächte formal aus dem Bergrecht entlassen worden sein. Dieser Schritt steht jetzt bevor. Die Aufhebung der zweckgebundenen industriellen Nutzung soll nun nach Ende der Kohleförderung erfolgen, erklärt die Baudezernentin der Stadt Haltern, Anette Brachthäuser. Dafür ändert der Regionalverband Ruhr (RVR) den Regionalplan und weist die Flächen als allgemeine Waldbereiche beziehungsweise Freiraum- und Agrarbereiche aus.

Der Bau einer Forensik in der Haard ist umstritten, eine Bürgerinitiative (BI) kämpft dagegen an. „Die Fläche in der Haard liegt im Außenbereich und darf eigentlich nicht bebaut werden“, sagt Anette Brachthäuser. Aber das Land kann für seine Zwecke Planungsrecht aushebeln. Im Regionalplan ist dieses Areal mitten in der Haard passend als „Vorbehaltszone für raumbedeutsame Maßnahmen“ tituliert.

Uwe Dönisch-Seidel, Landesbeauftragter für den Maßregelvollzug in Nordrhein-Westfalen, bestätigt auf Nachfrage, dass die angekündigte Entlassung aus dem Bergrecht ein erster Schritt zur Umsetzung der geplanten forensischen Klinik sein werde. „Zur Einleitung der konkreteren Planung des Projektes sind dann allerdings weitere Abstimmungen zeitnah notwendig“, erläutert er.

Im September 2017 hatte Dönisch-Seidel erklärt, andere Kliniken wie Hörstel hätten Priorität. Haltern und Reichshof würden zuletzt gebaut. Das widerrief der Landesbeauftragte jedoch jetzt: „Es ist nicht so, dass Haltern erst nach allen anderen Kliniken umgesetzt wird, allerdings sind derzeit zum Beispiel in Hörstel-Dreierwalde und Wuppertal die Abstimmungen vor Ort deutlich weiter fortgeschritten.“

Zeitplan nicht einzuhalten

(mw) Das Land hat 2012 angekündigt, bis 2020 fünf neue forensische Kliniken in NRW bauen zu wollen. Die Standorte sind Haltern, Lünen, Wuppertal, Reichshof und Hörstel. Insgesamt sind laut NRW-Gesundheitsministerium 750 zusätzliche Plätze für psychisch kranke Straftäter nötig.

Der Zeitplan ist nicht einzuhalten. Im münsterländischen Hörstel sind die Planungen am weitesten gediehen. Dort soll 2020 der Spatenstich erfolgen. Lünen liegt noch im Rechtsstreit mit dem Land. Jetzt ist das Oberverwaltungsgericht Münster am Zug. In Wuppertal wird gerade ein Bebauungsplan aufgestellt.

Die Bürgerinitiative „Keine Forensik im Naherholungsgebiet Haard“ will die Änderungen im Regionalplan so nicht akzeptieren. Es erschließe sich nicht, warum Unterschiede zwischen AV 9 – der ehemalige Wetterschacht in der Hohen Mark bei Lippramsdorf soll als „Vorrangzone Wald“ markiert werden – und Haltern 1/2 gemacht würden, erklärt BI-Sprecher Volker Klose. Warum solle an einer Stelle der Wald schützenswert sein, an anderer nicht?

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