Neuer Anlauf für LKW-Fahrverbot auf der B1

Stadt reagiert auf Klage wegen erhöhter Schadstoffwerte

Dortmund - Mit einem ganztägigen Fahrverbot für den LKW-Durchgangsverkehr auf der Bundesstraße 1 will die Stadtverwaltung auf die Klage gegen zu hohe Schadstoffbelastung reagieren. Jetzt sind die Bezirksregierung Arnsberg und die Politik am Zug. Sie müssen entscheiden, ob sie sich dem Vorschlag anschließen.

Ende März hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klagen wegen der Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickoxid in elf Städten eingereicht - darunter auch für Dortmund. Hier werden seit Jahren an zwei Messstellen des Landes an der Bundesstraße 1 (B1) und an der Brackeler Straße erhöhte Schadstoffwerte festgestellt.

Man möchte damit eine schnellstmögliche Einhaltung der Luftqualitätswerte erreichen, teilte die DUH mit. Rückenwind bekommt die Organisation von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der Fahrverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge nicht auszuschließen sind, wenn die Grenzwerte dauerhaft überschritten werden.

Zuständig für die Luftreinhaltepläne und deren Einhaltung ist die Bezirksregierung Arnsberg, die wiederum die Stadt um Vorschläge gebeten hat, um das Schadstoff-Problem in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung hat nun ihre Hausaufgaben erledigt.

Vorschlagsliste für die Bezirksregierung

Ihr Vorschlag:

"Wir sehen das als eine Maßnahme, die dazu führt, die Stickoxid-Werte deutlich zu senken - und damit ein generelles Dieselfahrverbot zu vermeiden", sagte Planungsdezernent Ludger Wilde am Donnerstag.

Die Frage ist, ob das auch die Politik so sieht. 2011 und 2014 waren Vorstöße der Verwaltung für ein ganztätiges LKW-Durchfahrtsverbot an der B1 an der Mehrheit von SPD und CDU im Rat gescheitert.

Vor allem die Vertreter aus den Außenstadtbezirken verwiesen auf die zusätzliche Belastung des Autobahnrings.

Dort würde allerdings nach Einschätzung der Experten die Stickstoffdioxid-Konzentration bei weniger dichter und weit entfernterer Bebauung zur Autobahn weniger Auswirkungen haben. "Die Belastung sinkt sehr schnell mit steigendem Abstand", erklärt Wilde. Dass die Auswirkungen der LKW-Umleitung auf die Ausweichstrecken im Blick behalten werden müsse, mahnte am Donnerstag aber auch die IHK an.Pauschale Fahrverbote lehne man weiterhin konsequent ab.

Politik muss Vorschläge bewerten

Zunächst einmal muss nun ohnehin die Bezirksregierung Arnsberg die städtischen Vorschläge bewerten. Sie könnte ein LKW-Fahrverbot theoretisch anordnen. Der Rat kann allerdings bei der nötigen Änderung des Luftreinhalteplans, der bis Ende dieses Jahres erfolgen soll, ein Wort mitreden. Bleibt es bei einem Nein zu einem LKW-Fahrverbot, wären auch die Experten der Verwaltung ratlos. Wilde: "Unsere Phantasie ist damit zu Ende."

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