Neujahrsempfang der NRW-CDU

Laschet appelliert an die Briten: In EU bleiben

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor tiefgreifenden Folgen eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens für das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland gewarnt. Die derzeitige Ungewissheit über die Entscheidung der Briten bringe NRW und dessen Wirtschaft in eine "angespannte Situation", sagte Laschet am Samstag bei Neujahrsempfang der NRW-CDU in Düsseldorf.

Das Handelsvolumen zwischen NRW und Großbritannien liege bei 22 Milliarden Euro, 1500 britische Unternehmen hätten ihren Sitz in NRW. Durch den Brexit könnten Arbeitsplätze und Steuereinnahmen hierzulande wegbrechen. Laschet appellierte an Großbritannien, nicht aus der Europäischen Union auszutreten: "Wir, 18 Millionen Nordrhein-Westfalen, würden uns freuen, wenn die Briten bleiben."

Zugleich kritisierte Laschet scharf die britische Politik. Bis zum EU-Austritt am 29. März blieben nur noch etwa 70 Tage. Es sei "beunruhigend" zu sehen, wie das Unterhaus in London arbeite. Die EU könne Großbritannien erst helfen, "wenn wir wissen, was sie wollen".

Laschet warf britischen Politikern eine "unverantwortliche Politik" und "populistisches Kalkulieren" mit "faktischen Lügen" vor, die letztlich zu dem Votum für den Brexit in einem Referendum geführt hätten. Die Lehre für Deutschland daraus müsse sein, die parlamentarische Demokratie zu verteidigen.

Am 21. Januar muss die britische Premierministerin Theresa May dem Parlament in London einen "Plan B" für das abgelehnte Brexit-Abkommen vorlegen, das sie mit Brüssel ausgehandelt hatte. Am 29. Januar soll darüber im Unterhaus abgestimmt werden.

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