NRW- Innenministerium

Neues Fahndungsportal stellt sensible Daten ins Netz

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Kreis RE - „Top-Fahndung“ nach Vermissten: Das Landeskriminalamtes (LKA) stellt Klarnamen und sensible Daten von Kindern ins Internet.

Jeder findet hier alles: Mit sensiblen Daten und zum Teil traurigen Details aus den Lebensgeschichten vermisster Menschen geht das NRW- Innenministerium nicht zimperlich um. Das neue und jedem Bürger zugängliche Internet-Fahndungsportal des Landeskriminalamtes (LKA), das CDU-Innenminister Herbert Reul erst am 12. November in Düsseldorf vorgestellt hat, liefert Klartext: Vornamen, Geburts- und Familiennamen, Geburtsort und Geburtsdatum mit Tag, Monat, Jahr. Auch tatsächliche oder nur vermutete Erkrankungen oder Gemütszustände Verschwundener. Sensible Daten, die niemanden etwas angehen, sind Netzlektüre.

In Zeiten, in denen über ein neues NRW-Polizeigesetz und jedes Quäntchen Datenschutz gerungen wird, macht dieser aktuelle Fall fassungslos: Seit Montag, 3. Dezember, wurden zwei 13-jährige Mädchen aus Marl und Dorsten vermisst. Am 6. Dezember schrieb das LKA die in Marl verschwundenen Minderjährigen auf dem Mitmachportal aus – versehen mit dem flammroten Hinweis „Top-Fahndung“. Der auch gleich direkt darunter in der Scroll-Liste einen gesuchten Mehrfach-Sexualtäter zierte.

Frei zugänglich lieferte die NRW-Polizei interessierten Internet-Hobbyfahndern die kompletten Vor- und Zunamen der Kinder, Geburtsort und exaktes Geburtsdatum. Und dazu noch Informationen, die Rückschlüsse auf eine Vorerkrankung der Minderjährigen zulassen. Ob das zulässig ist, konnte auch eine Anfrage beim Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit nicht abschließend klären. Gegenüber Öffentlichkeitsfahndungen im Internet bestünden „keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken“, hieß es in einer Stellungnahme nur allgemein.

Natürlich hat auch die örtlich zuständige Kreispolizei ganz analog nach den 13-Jährigen gesucht, in ihrer gestrigen Ausgabe ist diese Zeitung der Bitte der Kreispolizei Recklinghausen nachgekommen, Fotos der 13-Jährigen nebst Personenbeschreibung und einer zurückhaltenden, aufs Nötigste beschränkten Sachverhaltsschilderung zu veröffentlichen. Zum Glück sind die Mädchen nach Hinweisen aus der Bevölkerung noch am 6. Dezember gefunden worden und nach Polizeiangaben wohlauf.

NRW-Polizei überarbeitet alle Veröffentlichungen

Das ist die gute Nachricht – und auch, dass die Kinder seit gestern Morgen nicht mehr mit voller Namensnennung als „Top-Fahndung“ neben Schlägern, Dieben, Scheckbetrügern, Vergewaltigern im Netzangebot des Landeskriminalamtes stehen. Wer sich nur ein wenig mit Neuen Medien beschäftigt, weiß, welche Wirkung die Preisgabe von Klarnamen und anderen sensiblen Daten in Sozialen Medien hat. Und hier gleich noch eine schlechte Nachricht: Die Veröffentlichung sensibler Daten Vermisster hat im NRW-Fahndungsportal augenscheinlich System. Was unweigerlich zur Frage führt: Liest das überhaupt jemand vor einer Veröffentlichung? Und wer schützt die Persönlichkeitsrechte von Betroffenen und Angehörigen? War zum Beispiel den Erziehungsberechtigten der gesuchten Mädchen bewusst, dass auf einer Polizei-Internetseite die Klarnamen auftauchen? Liegen den Behörden Einwilligungen vor? Dass die beiden 13-jährigen Mädchen kein Einzelfall sind, zeigt die Suche nach dem vermissten Herrn M. aus Remscheid – wem nützt tatsächlich bei einem Internet-Suchaufruf die Indiskretion, dass er kurz vor seinem Verschwinden die Wohnung verlassen hatte, um angeblich „im Garten zu urinieren“? Das Fahndungsportal des LKA bietet all diesen Stoff. Wer sich dann die Formulierung „Umfangreiche Suchmaßnahmen im Umfeld verliefen negativ“ vor Augen hält, gelangt schnell zum Schluss: Hier landen ganz einfach Sachverhalte aus Ermittlungsberichten im Netz.

Oder wen sollte bei der Suche nach Herrn H. aus Neunkirchen interessieren, dass er zuletzt „1,5 Monate in einem einfachen Kellerraum bei den Eltern“ gewohnt hat, bevor er nicht mehr gesehen wurde? Man mag es im Zusammenhang kaum glauben, wie diffus das LKA dagegen den wohl sehr viel entscheidenderen Ort beschreibt, an dem der Mann zuletzt gesehen wurde: „…am Straßenrand einer nahen Bundesstraße…“

Wenn örtliche Polizeibehörden Vermisste suchen, machen sie naturgemäß Angaben zu Datum, Uhrzeit und Ort eines Verschwindens – ohne geht es nun mal nicht. Dienlich können die Beschreibung von Kleidung oder Hinweise auf mögliche Aufenthaltsorte sein – wen aber muss interessieren, dass Frau K. aus Troisdorf nächtens „einen psychotischen Schub“ bekam, es ablehnte, sich von ihrer Tochter in eine „Klinik verbringen“ zu lassen, und dann verschwand? Auch das ist nachzulesen auf dem Fahndungsportal des Landeskriminalamtes NRW.

Auf Anfrage erklärte gestern Wolfgang Beus, in der Pressestelle des NRW-Innenministeriums zuständig für Polizeiangelegenheiten, dass im Fall der vermissten Mädchen aus Marl Einwilligungen für eine öffentliche Suche vorliegen, die auch Internetveröffentlichungen umfassen. „Grundsätzlich ist das Fahndungsportal datenschutzrechtlich zulässig“, sagte Beus am Freitag. Die Datenschützer des Landes seien vor Einrichtung des Internet-Angebotes mit einbezogen worden. Gleichwohl räumt Beus ein: „Das Landeskriminalamt wird alle Ausschreibungen dahingehend prüfen, ob alle angegebenen Daten und Sachverhalte tatsächlich notwendig sind. Das wird jetzt bei jedem einzelnen Vermisstenfall erfolgen.“

Bei der Suche nach den Mädchen aus Marl hat also die Polizei Recklinghausen gestern Entwarnung geben können. Verbunden mit einem Gruß an die Bevölkerung („An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön für alle Hinweise.“) – und der dringenden Bitte, die Bilder der Gesuchten im Netz zu löschen. Dem ist diese Zeitung selbstverständlich nachgekommen. Nicht bekannt hingegen ist, ob und wer nun wo und wie mit Klarnamen der Kinder und ihren persönlichen Daten vom LKA-Fahndungsportal im weltweiten Netz hausieren geht.

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