Um am digitalen Unterricht teilnehmen zu können, haben Schüler in der Grundsicherung Anspruch auf ein Tablet.
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Um am digitalen Unterricht teilnehmen zu können, haben Schüler in der Grundsicherung Anspruch auf ein Tablet.

Mehrbedarf wegen Pandemie

Wegweisender Gerichtsbeschluss: Grundsicherungsberechtigte Schülerin aus dem Kreis RE hat Anspruch auf Tablet

Das Landessozialgericht NRW in Essen hat einen wegweisenden Beschluss in der Corona-Krise getroffen. Anlass war der Eilantrag einer Achtklässlerin aus dem Kreis Recklinghausen.

  • Die Corona-Pandemie macht digitalen Unterricht an den Schulen nötig
  • Für bedürftige Schüler gibt es dabei einen Anspruch auf ein Tablet
  • Einen entsprechenden Beschluss fasste das Landessozialgericht NRW in Essen

Eine Schülerin, die Grundsicherung erhält, hat Anspruch auf ein für die Teilnahme am digitalen Schulunterricht erforderliches Tablet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) in einem Montag veröffentlichten Beschluss entschieden. Das Gericht sprach von einem "pandemiebedingten Mehrbedarf".

Anlass für die Feststellung war der Eilantrag einer Achtklässlerin aus dem Kreis Recklinghausen. Die 14 Jahre alte Gymnasiastin bezieht Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II. 

Sozialgericht Gelsenkirchen lehnte Anspruch zuvor noch ab

Ende Januar 2020 beantragte sie beim Jobcenter einen internetfähigen Computer und legte eine Bestätigung der Schule vor, wonach sie diesen für Hausaufgaben benötige. Das Jobcenter und erstinstanzlich auch das Sozialgericht Gelsenkirchen verneinten jedoch einen Anspruch.

Schülerin aus dem Kreis Recklinghausen stehen etwa 150 Euro zu

Den sah das LSG jedoch grundsätzlich als gegeben. Die geltend gemachten Kosten stellten einen unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf dar, der anzuerkennen sei. Der Bedarf für die Anschaffung eines Computers zur Teilnahme an pandemiebedingtem Schulunterricht sei im sogenannten Regelbedarf jedoch nicht berücksichtigt. Die Höhe des geltend gemachten Bedarfs sei mit etwa 150 Euro zu veranschlagen.

Anspruch auf Schul-Tablet: Jobcenter muss trotzdem nicht zahlen

Im konkreten Fall verpflichtete das LSG das Jobcenter jedoch nicht zur Kostenübernahme. Der Schülerin sei mittlerweile durch die Schule die Nutzung eines Laptops aufgrund einer privaten Spende ermöglicht worden, begründete das Gericht seine Entscheidung. Anders als die Vorinstanz sprach das Landesgericht der Jugendlichen allerdings Prozesskostenhilfe zu.

dpa/lnw

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