Offener Brief

Krankenhäuser fürchten ethische Zwickmühle durch neue Verordnung zur Intensivpflege

Dortmunder Kliniken haben sich in einem offenen Brief an Gesundheitsminister Jens Spahn gewandt und vor einer Mangelversorgung der Bevölkerung gewarnt. Es geht um eine neue Verordnung.

Die Dortmunder Krankenhäuser fürchten, aufgrund einer neuen, von Jens Spahn erlassenen Verordnung, demnächst Notfall-Intensivpatienten abweisen zu müssen. Am 1. Januar 2019 soll die Pflegepersonaluntergrenzenverordnung in Kraft treten. Demnach müssen alle Intensivstationen denselben Betreuungsschlüssel einhalten. Tagsüber soll eine Pflegekraft für 2,5 Patienten zur Verfügung stehen, nachts für 3,5 Patienten.

In der kurzen Zeit, sagt Marc Raschke vom Klinikum Dortmund, sei die Verordnung aber kaum umzusetzen. Erst am 10. Oktober hatte Spahn sie erlassen. Vor ähnliche Probleme sehen sich neben dem Klinikum auch die St. Johannes-Gesellschaft Dortmund, die Lukas-Gesellschaft Dortmund-Castrop-Rauxel, das Hüttenhospital Dortmund und das St.-Marien-Krankenhaus Lünen/Werne gestellt. Deshalb haben sich die Krankenhäuser gemeinsam an Jens Spahn gewandt.

"Das Problem liegt in der sehr großen Eile"

"Wir begrüßen die Möglichkeiten zur Schaffung einer besseren Besetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser", heißt es in dem Brief. "Das Problem Ihrer Verordnung liegt in der sehr großen Eile der Einführung bei fehlender Differenzierung nach dem tatsächlich benötigten Behandlungsaufwand."

Allein die genannten Kliniken müssten insgesamt 100 zusätzliche Pflegekräfte einstellen, um den neuen Betreuungsschlüssel einhalten zu können, sagt Marc Raschke. Qualifiziertes Intensivpflegepersonal sei auf dem Arbeitsmarkt aber schlicht nicht verfügbar. Und die Personaldecke in den Dortmunder Krankenhäusern sei ohnehin eng. Anfang Oktober hat die Bezirksregierung Arnsberg eine Unterversorgung auf dem Gebiet der Intensivmedizin für die Stadt Dortmund festgestellt.

Intensivstationen sind nicht alle gleich

Zudem gebe es sehr unterschiedliche Formen von Intensivstationen, sagt Raschke. Es müsse zum Beispiel unterschieden werden, ob Patienten beatmet werden oder im Koma liegen, mobil sind oder nicht. Das tue die Verordnung aber nicht.

Die Krankenhäuser hoffen, dass es eine Übergangszeit gibt oder die Verordnung für Dortmund ausgesetzt wird.

Falls nicht, sagt Raschke, seien die Krankenhäuser vor eine ethische Zwickmühle gestellt. Dann müssten sie im Zweifel entscheiden, ob sie einen Patienten abweisen, weil laut Verordnung nicht genug Personal vor Ort ist, und damit eine Hilfeleistung unterlassen. Oder ob sie den Patienten aufnehmen, und damit gegen die Verordnung verstoßen und sich haftbar machen.

Hier können Sie den gesamten offenen Brief lesen.

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