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Im Kreishaus ist man nicht glücklich über die Entscheidung des RVR.

Regionalplan gescheitert

Politiker aus dem Kreistag üben scharfe Kritik am RVR

  • Michael Wallkötter
    vonMichael Wallkötter
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Politiker aus dem Kreistag üben scharfe Kritik an der Entscheidung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), die Verabschiedung des neuen Regionalplans Ruhr in die nächste Wahlperiode zu verschieben.

Im Zentrum der Kritik steht RVR-Chefplaner Martin Tönnes. „Es stellt sich die Frage, ob diese Position mit der richtigen Person besetzt ist“, meinte FDP-Fraktionsvorsitzende Christine Dohmann am Montag in der Sitzung des Kreisausschusses. Heinz-Peter Müller (SPD) sagte, es könne nicht sein, dass Tönnes über die Entwicklung des Kreises Recklinghausen bestimme. 

CDU-Fraktionschef Benno Portmann warf der RVR-Führung gravierende handwerkliche Fehler vor. So sei es versäumt worden, einen regionalen Konsens zum neuen Regionalplan herzustellen. Die Kreis-Politik ist alarmiert, weil mit dem neuen Regionalplan, der Vorgaben macht für Wohnen, Industrie/Gewerbe und Freiraum, wichtige Infrastrukturprojekte der Region planungsrechtlich abgesichert werden sollten. 

Änderungsverfahren für newPark und Co. sind ausgesetzt

Dazu zählen Industrie- und Gewerbegebiete wie newPark (Datteln), Dicker Dören (Waltrop), Knepper (Castrop-Rauxel/Dortmund) oder gate.ruhr (Marl). Vorsorglich hatten der Kreis und die betroffenen Städte beim RVR Änderungsverfahren zum aktuell noch gültigen Regionalplan beantragt, um diese Vorhaben – und damit neue Arbeitsplätze – nicht zu gefährden. 

Doch der RVR hat diese Verfahren – aufgrund von Personalknappheit, wie es hieß – ausgesetzt. „Die Änderungsverfahren müssen jetzt absoluten Vorrang haben“, sagte Peter Haumann, zuständiger Fachbereichsleiter im Recklinghäuser Kreishaus. Der RVR sei in der Verantwortung, Planungsrecht für newPark und Co. zu schaffen. 

Landrat Cay Süberkrüb (SPD) und die Vorsitzenden der Fraktionen im Kreistag wollen sich noch in dieser Woche zusammensetzen, um ihre Forderungen an den RVR schriftlich zu formulieren.

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