Politischer Aschermittwoch

Hartmann: CDU stehe für "Chaos, Dagegen, Unfähig"

Schwerte (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Sebastian Hartmann hat der CDU Versagen bei der Bewältigung der Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohleverstromung vorgeworfen. Schwarz-Gelb bekomme den Strukturwandel nicht hin, sagte Hartmann beim politischen Aschermittwoch der NRW-SPD in Schwerte.

Ihre Parteiinitialien stünden für "Chaos, Dagegen, Unfähig." Eine solche Regierung habe das Land nicht verdient. In der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst habe die Regierung von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Polizei losgeschickt, "um die Demonstranten auseinander zu knüppeln und vergessen, dass am Ende des Tages wieder Bergleute und Umwelt- und Klimaschützer gute Nachbarn in Nordrhein-Westfalen sein müssen". Das sei "eines Ministerpräsidenten nicht würdig". Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, warf der Union vor, nur Nein zu den Vorhaben der SPD zu sagen. Eigene Ideen hätten CDU und CSU nicht. "Die Union ist inhaltlich leer und hohl", sagte die Bundesjustizministerin vor den rund 600 Teilnehmern. Barley sprach sich für die Einführung des Wahlrechts mit 16 aus - bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

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