Protestaktion "#NotMyHochschulgesetz"

Hochschulgesetz: Mehr Freiheit oder "Studierendengängelung"

Düsseldorf (dpa/lnw) - Unter Studenten-Protest vor dem Landtag hat die nordrhein-westfälische Regierung am Donnerstag ihr neues Hochschulgesetz ins Parlament eingebracht. Die Hochschulen erhielten damit wieder mehr Freiheiten, sagte Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos).

Zentrale staatliche Steuerung in originären Angelegenheiten der Wissenschaftsschmieden soll weitgehend aufgehoben werden - etwa bei der Hochschulplanung.

Die Novelle, sie zum nächsten Wintersemester in Kraft treten soll, sieht auch vor, dass die Hochschulen selbst über Anwesenheitspflicht Studierender entscheiden. Das gesetzliche Verbot soll aufgehoben werden. Vor allem dagegen richtet sich der Widerstand. Mit ihrer Protestaktion "#NotMyHochschulgesetz" zeigten sich etwa zwei Dutzend Studierende vor dem Landtag mit Plakatmotiven wie: "Mein Studium. Meine Freiheit" - einige mit gefesselten Händen und verklebtem Mund.

Der Grünen-Abgeordnete Matthi Bolte-Richter sprach von einem "Studierendengängelungsgesetz". Eine Anwesenheitspflicht bringe Zehntausende Studierende in existenzielle Nöte, weil viele auf einen Job angewiesen seien, Kinder oder Angehörige zu betreuen hätten. Der SPD-Abgeordnete Dietmar Bell warf der Ministerin angesichts erwartbarer Konflikte vor: "Sie chaotisieren die Hochschulen."

Dagegen unterstrichen CDU und FDP die Vorteile, vor Ort selbst entscheiden zu können - auch über Bauvorhaben. AfD-Fraktionsvize Helmut Seifen warnte vor marktwirtschaftlicher Ausrichtung der Hochschulen und Abhängigkeit von Drittmitteln: "Wissenschaftler eignen sich nicht unbedingt als Manager von Wissensfabriken."

Tagesordnung des Landtags

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