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Prozess gegen Pflegedienst

Krankenkasse erhält Geld zurück

DATTELN - Im Prozess um Erstattungs-Betrügereien in einem Dattelner Pflegedienst hat die Ex-Geschäftsführerin (44) aktiv damit begonnen, Pluspunkte für eine möglichst milde Strafe zu sammeln. Jetzt wurde am Bochumer Landgericht bekannt, dass an eine der betroffenen Krankenkassen bereits 85.000 Euro zurückgezahlt worden sind.

Wie berichtet soll das schwerpunktmäßig auf Intensiv-Pflegepatienten ausgerichtete Unternehmen jahrelang unqualifizierte Mitarbeiter in der Pflege eingesetzt und deren Leistungen anschließend dennoch bei den Krankenkassen abgerechnet haben.

Ein Erstattungsanspruch soll dem Unternehmen aber schon deswegen gar nicht zugestanden haben, weil mit den Krankenkassen verbindlich der Einsatz von Pflegekräften mit dreijähriger (examinierter) Ausbildung vereinbart worden war. Schaden laut Anklage: mehr als 530.000 Euro.

Die betroffene „Knappschaft“ hat ihr zu Unrecht erstattetes Geld in den letzten Tagen bereits vollumfänglich zurückerhalten. Verteidiger Hans Reinhardt überreichte dem Gericht Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass von der Ex-Geschäftsführerin 85.000 Euro an die Knappschafts-Krankenkasse zurückgezahlt worden sind. „Die Knappschaft ist damit bereits komplett befriedigt worden“, erklärte der Marler Strafverteidiger. Bereits zum Prozessauftakt hatte die Geschäftsführerin ankündigen lassen, dass bis zum Abschluss des Prozesses möglichst der komplette Schaden von ihr beglichen werde. Dieser Ankündigung hat die 44-Jährige nun erste Taten folgen lassen.

Im Prozess geht es um insgesamt 103 Fälle, in denen die Geschäftsführerin und die mitangeklagte Pflegedienstleiterin (41) entgegen der vertraglichen Vereinbarung Rettungsassistenten, Zahnarzthelferinnen, Krankenpflegehelfer sowie weitere ungelernte und ungeeignete Mitarbeiter in der Pflege eingesetzt haben sollen. Beide Angeklagte sind weitgehend geständig.

Verteidiger Hans Reinhardt hatte vor wenigen Prozesstagen beim Geständnis der Ex-Geschäftsführerin erklärt: „Sie hatte irgendwann so viele Pflege-Patienten gewonnen, dass sie diese alle gar nicht mehr mit examinierten Kräften betreuen konnte.“ An dieser Stelle habe die 44-Jährige in dem Dilemma gesteckt, die Verträge entweder zu kündigen – oder einen anderen Weg zu finden. „Sie hat sich für das Weitermachen entschieden. Der Weg war dann aber der falsche“, hatte der Marler Strafverteidiger gesagt.

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