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Der Bauzaun am Rathausturm steht inzwischen schon mehrere Jahre. Geht es nach den Vertretern des Bürgerbegehrens, werden die Türme nicht saniert.

"Rathaussanierung stoppen!"

Initiative will Bürgerentscheid mit Klage durchsetzen

MARL - Die Bürgerinitiative „Rathaussanierung stoppen!“ hat fristgerecht geklagt, weil der Rat am 11. April die Unzulässigkeit ihres Bürgerbegehrens festgestellt hat. Ziel der Klage: Die Bürger sollen doch über die Rathaussanierung entscheiden. Das kann zu Verzögerungen führen.

Die Initiatoren Marc Walden, Clemens Mecking und Detlev Beyer-Peters haben die Klage beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen eingereicht. Damit soll der Rat verpflichtet werden, seinen Ablehnungsbescheid aufzuheben. Außerdem soll die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens festgestellt werden.

Die Bürgerinitiative: „Unser vorrangiges Ziel ist es, dass den Marler Bürger und Bürgerinnen die Entscheidung darüber, ob das Rathaus mit über 70 Millionen Euro saniert werden soll, übertragen wird.“

Rat soll präzise Frage stellen

Deshalb hat die Bürgerliste ‚WiR für Marl‘, die die Initiative dominiert, zur Sitzung am 6. Juni einen Ratsbürgerentscheid beantragt. Das heißt: Der Rat stellt eine präzise Frage und lässt die Bürger selbst über die Rathaussanierung abstimmen. In diesem Fall kann die Initiative sich sogar vorstellen, ihre Klage vor dem Verwaltungsgericht zurückzuziehen. Voraussetzung dafür sei die öffentlich Zusage des Rates, dass er die Bürgerentscheidung in die Tat umsetzt.

Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich: Eine breite Ratsmehrheit ist für die Sanierung und gegen weitere Verzögerungen.

Im Haupt- und Finanzausschuss am 4. Juni will die Bürgerinitiative ihren Bürgerantrag zur Diskussion stellen, den Denkmalschutz für das Rathaus wieder aufzuheben.

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