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Mit gelben Warnwesten machten die Gegner der Straßenbaubeiträge gestern Nachmittag vor dem Rathaus auf sich aufmerksam, ehe sie die Sitzung des Kommunalparlamentes besuchten.

Vor Ratssitzung

Demonstration gegen Straßenbaubeiträge in Oer-Erkenschwick

OER-ERKENSCHWICK - Einen solchen Zuschauerzuspruch wie heute Nachmittag hat eine Ratssitzung seit Jahrzehnten nicht erlebt – begründet mit dem Protest vieler Bürger gegen Straßenbaubeiträge.

Eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn versammelten sich mehr als 80 Demonstranten auf dem Berliner Platz und zogen Richtung Rathaus. „Uns allen ist klar, dass die Kommunalpolitik keine Entscheidung herbeiführen kann. Aber wir wollen unseren Protest auch vor Ort deutlich machen“, sagt Anja Wiese, Anwohnerin der Von-Waldthausen-Straße. Nahezu alle Demonstranten, viele davon mit gelben Warnwesten bekleidet, besuchten nach ihrem kurzen Marsch die Ratssitzung. Dort baut man darauf, dass der NRW-Landtag eine Entscheidung trifft, wie es mit den Straßenbaubeiträgen weitergeht.

Die Fraktionen von BOE und AfD brachten zwei ähnlich lautende Resolutionen in den Rat ein. Der BOE-Text diente als Grundlage und wurde noch leicht modifiziert, ehe er einstimmig befürwortet wurde. Der Inhalt ist eindeutig: Eine gerechte Lösung wird gefordert – und bei einer Abschaffung der Beiträge müsse das Land die Einnahmeausfälle der Kommunen kompensieren.

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