Ein Haus in der Thusneldastraße war Treffpunkt der Nazis.
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Ein Haus in der Thusneldastraße war Treffpunkt der Nazis.

Die Rechte

Verbotene Neonazi-Gruppe will jetzt eine Partei sein

DORTMUND - Führende Mitglieder des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund“ (NWDO) haben am Sonntag in Dortmund-Dorstfeld den „Landesverband NRW“ der rechtsextremistischen Partei „Die Rechte“ gegründet. Behörden hatten die Neuorganisation erwartet – jetzt sind ihre Juristen am Zug.

Initiator der Partei ist der Neonazi Christian Worch, der bei der Gründung im Mai 2012 in Hamburg auch frühere Mitglieder der Deutschen Volksunion (DVU) an seiner Seite hatte. Worch hat schon mehrere Nazi-Demonstrationen in Dortmund geleitet. Noch steht seine Partei nicht in der Liste des Bundeswahlleiters, der Parteien in einem Verzeichnis aufführt. Partei als "Ersatzorganisation"?

Nach dem Vereinsverbot durch NRW-Innenminister Ralf Jäger am 23. August 2012 hatten das Ministerium in Düsseldorf und die Polizei mit dem Aufbau neuer Strukturen gerechnet. Juristen prüfen jetzt, ob der Aufbau eines Landesverbands für „Die Rechte“ durch den „NWDO“-Kader Dennis G. als eine ebenfalls verbotene „Ersatzorganisation“ zu bewerten ist. Treffpunkt für die Gründung des Landesverbands war ein von Neonazis bewohntes Haus in der Thusneldastraße in Dorstfeld.

Ähnliche Organisation

Innenminister Jäger hatte nicht nur den „NWDO“, sondern auch den Aufbau einer ähnlichen Organisation unter neuem Namen verboten. Polizeipräsident Norbert Wesseler stellte klar, dass das verfassungsfeindliche Denken der Neonazis mit dem Verbot „nicht aus den Köpfen“ sei. „Wir beobachten die Szene deshalb weiter“, so Polizeisprecherin Cornelia Weigandt.

Sollten die Behörden den Landesverband dieser Partei nicht verbieten können und „Die Rechte“ für Wahlen zugelassen werden, muss der Staat der Partei gesetzlich geregelte Zuschüsse gewähren. Deren Höhe ist abhängig von Stimmenanteilen bei Wahlen und Mitgliederzahlen. Polizei prüft noch

Die gleichen Personen, gegen die das Land NRW auch mit Beschlagnahmungen vorgegangen ist, würden dann für ihre Partei legal Geld kassieren – obwohl sie ihr verfassungsfeindliches Denken nicht aufgegeben haben. Ist der Landesverband eine Ersatzorganisation? „Für eine Antwort ist es noch zu früh“, so die Polizei. Auch das Innenministerium wollte sich nicht äußern.

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