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Eine Baustelle auf der Autobahn 43 zum sechsspurigen Ausbau, hier am 08.01.2018 . Foto: Thomas Nowaczyk

Rechtsstreit um Ausbau der A 43

Mehr Verkehr bedeutet mehr Lärm

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RECKLINGHAUSEN - Die Bewohner des Recklinghäuser Stadtteils Hochlar kämpfen weiter um einen besseren Lärmschutz der A 43. Doch wann das Oberverwaltungsgericht Münster in dieser Angelegenheit erneut tätig wird, ist völlig offen. Fest steht: Der Lärmgrenzwert wird an 69 Häusern überschritten.

Dabei liegt der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts fast schon ein Jahr zurück: Im Rechtsstreit um den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der A 43 in Recklinghausen hob das Gericht in Leipzig im Februar 2018 das erstinstanzliche Urteil des OVG Münster vom April 2016 auf. Jetzt muss in Münster noch einmal neu verhandelt werden. Der Grund ist ein Verfahrensfehler, der den Behörden im Planfeststellungsverfahren unterlaufen ist. Die Verkehrsprognose hätte im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt werden müssen. Das ist jedoch nicht geschehen.

Auch aus Sicht des Recklinghäuser Rechtsanwalts Wolfgang Wesener, der die klagenden Grundstückseigentümer aus RE-Hochlar vertritt, ist das ein gravierendes Versäumnis. Sollte hier etwas verschleiert werden?, fragt er. Denn das Kritische an der Verkehrsprognose ist, dass die Planer von Straßen.NRW die Autobahn 52 von Gelsenkirchen-Buer nach Essen als „entlastenden Faktor“ für die A 43 eingerechnet hatten. Doch für das vor allem in Gladbeck umstrittene Autobahnprojekt gab es zum damaligen Zeitpunkt noch nicht einmal ein Planfeststellungsverfahren. Und auch heute steht der Zeitpunkt des Baubeginns in den Sternen.

Vordringlichen Bedarf in Frage gestellt

Straßen.NRW hatte in der Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster argumentiert, die A 52 befinde sich im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplans. Deshalb habe man von einem zeitnahen Bau ausgehen müssen. Das entspreche im Übrigen der gängigen Rechtsprechung. Das Besondere am Recklinghausen-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist, dass es genau diese Annahme erstmals in Frage stellt; nämlich für den Fall, dass gewichtige Gründe gegen die zeitgerechte Realisierung eines Straßenprojekts sprechen. Beim geplanten Ausbau der B 224 zur A 52 liegt dieser Gedanke nahe. Konkret geprüft werden muss diese Frage nun aufs Neue vom OVG Münster. Dass die seit vielen Jahren umstrittene Ruhrgebiets-Verbindung bis 2025, dem Zeithorizont der A 43-Verkehrsprognose, fertiggestellt ist, kann aus heutiger Sicht jedenfalls ausgeschlossen werden. Keine A 52 heißt für die Anwohner der A 43 allerdings: mehr Verkehr und mehr Lärm.

Vor diesem Hintergrund machte das OVG Münster schon 2016 Straßen.NRW zur Auflage, den Lärmschutz erneut zu überprüfen. Tatsächlich wird laut Gutachten nach dem A 43-Ausbau nachts an 69 Häusern in Hochlar der Lärmgrenzwert überschritten. Die Kläger fordern deshalb höhere Lärmschutzwände und/oder den Einbau schalldichter Fenster in ihren Häusern. Auch das wird noch mal Thema in der kommenden Verhandlung in Münster sein, für die es noch keinen Termin gibt. Anwalt Wesener: „Wir gehen davon aus, dass der zusätzliche Schallschutz nicht nur den Klägern, sondern allen betroffenen Haushalten in Hochlar gewährt wird.“ Straßen.NRW will den Ausgang des neuen Verfahrens in Münster abwarten.

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