Eine Autobahn wird gezeigt. Ein Schild leuchtet auf. Aufschrift: „Rückreise aus Risikogebiet? Quarantäne!“
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Das Coronavirus verbreitet sich weiter: Der Kreis Recklinghausen gilt nun offiziell als „Risikogebiet“.

Gericht entscheidet

Urlauber aus dem Kreis Recklinghausen klagen gegen Beherbergungsverbot – Gericht lehnt Eilantrag ab

  • Stephan Rathgeber
    vonStephan Rathgeber
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Das Gericht in Schleswig lehnt einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot ab. Eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen hatte den Antrag gestellt.

Update, 16.10., 5.50 Uhr: Zum Beherbergungsverbot gibt es ein weiteres Urteil. Die Verwaltungsrichter in Schleswig-Holstein weichen von der Auffassung ihrer Kollegen in Niedersachsen und Baden-Württemberg ab - und haben das Verbot in dem Bundesland nicht gekippt. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland abgelehnt. Eine Familie aus dem Kreis Recklinghausen (Nordrhein-Westfalen), die ab Freitag auf Sylt Urlaub machen wollte, hatte den Antrag gestellt, wie das Gericht am Donnerstagabend mitteilte.

Würde der Vollzug des Beherbergungsverbotes jetzt ausgesetzt, könnten Menschen aus inländischen Risikogebieten zu touristischen Zwecken unkontrolliert nach Schleswig-Holstein kommen, hieß es in der Begründung der Richter. In Anbetracht der am Donnerstag veröffentlichten Zahlen über den Anstieg der Neuinfektionen könne dies zu Gefährdungen für das öffentliche Gesundheitswesen führen, «zumal eine Weiterverbreitung des Coronavirus oft unentdeckt und schwer kontrollierbar erfolge. »In Baden-Württemberg und Niedersachsen hatten Verwaltungsrichter das Verbot am Donnerstag für rechtswidrig erklärt.

Der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom Donnerstag einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben. Dieses gilt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle pro 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen registriert wurden. Die Antragsteller kommen Marl. Sie hatten einen Urlaub im Kreis Ravensburg gebucht.

Beherbergungsverbot in Badem-Württemberg sofort gekippt

Das Beherbergungsverbot ist in Baden-Württemberg damit vorläufig mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt, wie das Gericht am Donnerstag in Mannheim mitteilte. Es können keine Rechtsmittel eingelegt werden.

Das Gericht sah den Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht darlegen können, dass Hotels und Pensionen «Treiber» des Infektionsgeschehens seien, so dass drastische Maßnahmen nötig seien. Es sei den Antragstellern auch nicht zumutbar, bis zu 48 Stunden vor Ankunft genommene negative Corona-Tests vorzulegen. Man könne nicht gewährleisten, dass Reisende in so kurzer Zeit einen Corona-Test erlangen könnten (Az. 1S3 3156/20).

Mit dpa-Material.

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