Frank Schwabe (l.) und Cay Süberkrüb.
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Landrat Cay Süberkrüb (r.) mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe.

Bezirksregierung schaltet sich ein

Landrat tritt zurück: Warum Cay Süberkrüb nicht die Stichwahl am Sonntag leiten darf

  • Michael Wallkötter
    vonMichael Wallkötter
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Weil der bisherige SPD-Landrat des Kreises Recklinghausen in einem Video mit dem SPD-Kandidaten für die Stichwahl auftritt, sieht die CDU die Neutralität gefährdet.

Ein bei Facebook gepostetes Video sorgt vor der Stichwahl des Landrats für Ärger. Auf dem gut eine Minute langen Streifen empfiehlt der noch amtierende Landrat Cay Süberkrüb (SPD) dem Wähler, das Kreuzchen am 27. September beim SPD-Landratskandidaten Michael Hübner zu machen. Das Video zeigt beide SPD-Politiker vor dem Kreishaus in Recklinghausen.

Kreis Recklinghausen: Landrat Cay Süberkrüb tritt zurück

Dass Süberkrüb Kreiswahlleiter ist, macht die Sache zum Politikum. Denn in dieser Eigenschaft sei er zur absoluten Neutralität verpflichtet, betont Josef Hovenjürgen (Haltern), Generalsekretär der NRW-CDU. Bei der Stichwahl am übernächsten Sonntag tritt CDU-Mann Bodo Klimpel gegen Michael Hübner an.

Auf Facebook hat Cay Süberkrüb zunächst dazu Stellung genommen - und seinen Rücktritt angekündigt: „Nach persönlicher Beratung mit der Bezirksregierung am Freitag, ob mein Engagement für Michael Hübner sich möglicherweise in einer Grauzone bewege, habe ich bereits gestern informiert, dass ich auf die Funktion des Wahlleiters verzichte. Dies habe ich mit einem Schreiben an die Bezirksregierung heute auch formal vollzogen. Mein Vertreter im Amt wird diese Funktion für die letzten Tage bis zur Stichwahl wahrnehmen.“ Die Stichwahl zwischen Hübner und Klimpel hatte ohnehin schon für Aufsehen gesorgt, weil sich die Grünen überraschend geäußert hatten.

Stichwahl findet nun unter neuem Wahlleiter statt

Bei der Stichwahl am kommenden Sonntag wird im Kreis Recklinghausen nun der Kreisdirektor Roland Butz das Amt des Wahlleiters übernehmen. Dem Rücktritt war laut Bezirksregierung Münster eine „kommunalaufsichtliche Prüfung eines Wahlkampfvideos durch die Bezirksregierung Münster vorausgegangen“. Das Urteil aus Münster: „Nach Einschätzung der Bezirksregierung hätte dieses Video bei einem unbefangenen Wähler wegen der Nutzung des Hintergrundes (Kreishaus, Schriftzug) und der Wortwahl den Eindruck erwecken können, dass Cay Süberkrüb in amtlicher Funktion für den Kandidaten Partei ergreifen und mithin aus dem Amt als Landrat heraus Wahlwerbung betreibe.“

Für das Amt des Kreiswahlleiters sei im konkreten Fall „die Besorgnis der Befangenheit“ entstanden. Die Bezirksregierung habe dem Landrat im Sinne eines sensiblen Umgangs mit der Neutralitätspflicht und des Mäßigungsgebotes daher die Rücknahme des Videos empfohlen. „Landrat Süberkrüb löschte daraufhin das Posting mit dem Video und bat den betreffenden Wahlbewerber, dies ebenfalls zu tun“, so die Mitteilung aus Münster.

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