Verschärfter Lockdown

Corona-Wirrwarr: Was muss ich im Kreis Recklinghausen beachten? Fragen und Antworten zur umstrittenen 15-Kilometer-Regel

  • Oliver Prause
    vonOliver Prause
    schließen

Im Corona-Hotspot Kreis Recklinghausen gilt sie, in den Nachbarstädten nicht: Die umstrittene 15-Kilometer-Regel verschärft den harten Lockdown weiter. Wir bringen Licht ins Vorschriften-Dickicht.

Was ist überhaupt die 15-Kilometer-Regel?

Die Regel sieht vor, dass sich Bürgerinnen und Bürger in sogenannten Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 200 nicht weiter als in einem 15-Kilometer-Radius (es zählt die Luftlinie) von der betroffenen Stadt- oder Kreisgrenze entfernt aufhalten dürfen.

Was ist das Ziel der 15-Kilometer-Regel?

Die Bundesregierung und die Bundesländer wollen damit verhindern, dass Menschen aus den Hotspots die hochansteckende Krankheit Covid-19 in andere, noch nicht so stark betroffene Städte oder Kreise „exportieren“. Negativbeispiel war in den letzten Wochen in NRW der massive Tagestourismus ins Sauerland, der zu chaotischen Verhältnissen auf den dortigen Straßen und Pisten führte.

Wie lange gilt die 15-Kilometer-Regel?

Die neue Vorschrift gilt im Kreis Recklinghausen und den anderen betroffenen Regionen zunächst bis zum Sonntag, 31. Januar.

Darf ich von meinem Wohnort aus in eine andere, mehr als 15 Kilometer entfernte Stadt innerhalb des Kreises Recklinghausen fahren?

Das ist erlaubt. Denn die Bürgerinnen und Bürger dürfen sich innerhalb der Kreisgrenzen frei bewegen. Das sieht eine Sonderregelung in der neuen Corona-Regionalverordnung des Landes NRW vor. Auch längere Wege, also zum Beispiel aus Waltrop im Osten ins rund 37 Kilometer entfernte Gladbeck im Westen des Kreises Recklinghausen sind somit möglich.

Dürfen mich Menschen aus anderen, nicht von der Bewegungseinschränkung betroffenen Städten besuchen?

Grundsätzlich gilt die 15-Kilometer-Regel auch für „Einpendler“. Das heißt: Wer weniger als 15 Kilometer von der Grenze des Kreises entfernt wohnt, kann einreisen.

Wie Svenja Küchmeister von der Kreisverwaltung in Recklinghausen aber auf Nachfrage von 24VEST klarstellt*, darf sich der Einreisende „nicht im gesamten Kreisgebiet bewegen“, sondern müsse auch in diesem Fall den 15-Kilometer-Radius um seinen Wohnort einhalten. Das bedeutet: Wer zum Beispiel aus dem benachbarten Bottrop in den Kreis RE will, kann zwar ins etwa acht Kilometer entfernte Gladbeck fahren, aber eben nicht nach Waltrop, das rund 40 km entfernt liegt.
*Anm. der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels hatten wir fälschlicherweise geschrieben, dass sich der Einreisende frei im Kreisgebiet bewegen kann.

Wer dagegen weiter entfernt als 15 Kilometer von der Grenze des Kreises Recklinghausen zu Hause ist, darf grundsätzlich erst gar nicht einreisen - außer er hat „triftige Gründe“ dafür (welche das sein können, lesen Sie weiter unten).

Was droht mir, wenn ich mich nicht an die 15-Kilometer-Regel halte?

Dann sind natürlich Strafen fällig - laut Land NRW können dies bis zu 25.000 Euro sein. Wobei diese Summe in der Realität deutlich zu hoch angesetzt sein dürfte. So will zum Beispiel die Stadt Gladbeck, in der es derzeit mit fast 400 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz im Kreis Recklinghausen gibt, bei entsprechenden Regelverstößen ein Bußgeld in Höhe von 50 Euro aussprechen.

Ein Polizeiwagen fährt in der Recklinghäuser Fußgängerzone an den geschlossenen Geschäften vorbei. Auf Kontrollen der neuen 15-Kilometer-Regel muss man sich auch in den anderen Kreis-Städten einstellen.

In welchen Fällen darf ich doch weiter als 15 Kilometer Entfernung von meinem Wohnort im Kreis RE ausreisen bzw. dürfen mich Personen von außerhalb besuchen?

Die Bewegungseinschränkung gilt nicht, wenn man einen „triftigen Grund“ vorweisen kann, warum man über den Radius der vorgegebenen 15 Kilometer hinaus aus- oder einpendeln muss. Rechtsanwalt Arndt Kempgens aus Gelsenkirchen hat eine Liste von Begründungen zusammengestellt, die es Bewohnern eines Corona-Hotspots erlauben, ihren Bewegungsspielraum zu erweitern. 

  • Ausüben des Berufs
  • Arztbesuche
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch bei Ehegatten, Lebenspartnern, Partnern einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft
  • Besuch von Schule, Universität, Kita
  • Teilnahme an einer zugelassenen Veranstaltung oder einem Gottesdienst
  • Behördengang zu einer weiter entfernten Behörde
  • Besuch von alten, kranken Personen oder von Menschen mit Einschränkungen
  • Teilnahme an einer Prüfung an einem weiter entfernten Prüfungsort
  • Blutspende und Fahrt zum Blutspendedienst
  • Fahrt mit dem Auto zur Hauptuntersuchung (Dekra, Tüv usw.)
  • Inanspruchnahme medizinischer, pflegerischer und tiermedizinischer Versorgungsleistungen
  • Begleitung Sterbender sowie Teilnahme an Beerdigungen im engsten Familien- und Freundeskreis
  • Versorgung von Tieren

In welchen Kreisen und Städten in NRW gilt die 15-Kilometer-Regel aktuell?

Neben dem Kreis Recklinghausen ist die Vorschrift in den Kreisen Höxter und Minden-Lübbecke sowie im Oberbergischen Kreis in Kraft. Insgesamt gibt es zurzeit allerdings schon acht Kreise bzw. kreisfreie Städte in Nordrhein-Westfalen, die die Inzidenz von 200 überschreiten.

Was ist mit diesen anderen Hotspots, speziell den Nachbarstädten Gelsenkirchen und Bottrop?

In beiden Städten gilt die 15-Kilometer-Regel - Stand Mittwoch, 13. Januar - nicht. Denn es gebe keinen Automatismus für Kommunen und Kreise, wie die Landesregierung klarstellt. Das Land NRW hat zwar am Montagabend in der neuen Corona-Regionalverordnung die entsprechende Vorschrift für Hotspots mit 200er-Inzidenz und darüber veröffentlicht, gibt den betroffenen Regionen aber ein massives Mitspracherecht.

So haben sich zwar die zehn Bürgermeister in unseren Kreis-Städten für die neue Regel ausgesprochen, in der Nachbarstadt Gelsenkirchen sieht man dagegen bisher von einer Umsetzung ab. „Regeln gibt es schon genug, sie müssen nur noch konsequenter eingehalten werden“, teilt der dortige Krisenstabsleiter und Gesundheitsdezernent Luidger Wolterhoff mit.

Bottrop als weiterer Corona-Hotspot in der Region wurde dagegen in der neuen Regionalverordnung vom Land NRW erst gar nicht erwähnt. Die Stadt selbst ist darüber einigermaßen erstaunt. Die Nichtberücksichtigung könne daran liegen, dass momentan „kein diffuses Infektionsgeschehen“ gebe, vermuten die Verantwortlichen. Denn der Großteil der Corona-Ansteckungen im Stadtgebiet würde sich zurzeit auf massive Ausbrüche in zwei AWO-Seniorenheimen konzentrieren.

Rubriklistenbild: © Rolf Vennenbernd/dpa/picture alliance

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Coronavirus im Kreis Recklinghausen: Drei neue Todesopfer - Viele Mitarbeiter in Recklinghäuser Klinik und Marler Seniorenheim infiziert
Coronavirus im Kreis Recklinghausen: Drei neue Todesopfer - Viele Mitarbeiter in Recklinghäuser Klinik und Marler Seniorenheim infiziert
Coronavirus im Kreis Recklinghausen: Drei neue Todesopfer - Viele Mitarbeiter in Recklinghäuser Klinik und Marler Seniorenheim infiziert
Mordversuch am 39. Hochzeitstag, Ärger mit Sportreporter-Legende „Manni“ Breuckmann, Zahl der Infizierten sinkt deutlich
Mordversuch am 39. Hochzeitstag, Ärger mit Sportreporter-Legende „Manni“ Breuckmann, Zahl der Infizierten sinkt deutlich
Mordversuch am 39. Hochzeitstag, Ärger mit Sportreporter-Legende „Manni“ Breuckmann, Zahl der Infizierten sinkt deutlich
Corona in Recklinghäuser Klinik und Marler Seniorenheim, Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche, Brand in Dorsten
Corona in Recklinghäuser Klinik und Marler Seniorenheim, Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche, Brand in Dorsten
Corona in Recklinghäuser Klinik und Marler Seniorenheim, Polizei warnt vor neuer Betrugsmasche, Brand in Dorsten
Spanner im Sonnenstudio: Unbekannter filmt Frauen in der Nachbarkabine - Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos
Spanner im Sonnenstudio: Unbekannter filmt Frauen in der Nachbarkabine - Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos
Spanner im Sonnenstudio: Unbekannter filmt Frauen in der Nachbarkabine - Polizei veröffentlicht Fahndungsfotos
Zukunft vieler Real-Filialen steht fest: So geht es für die Beschäftigten weiter - Herten hofft noch
Zukunft vieler Real-Filialen steht fest: So geht es für die Beschäftigten weiter - Herten hofft noch
Zukunft vieler Real-Filialen steht fest: So geht es für die Beschäftigten weiter - Herten hofft noch

Kommentare