Rederecht im Rat

OB Sierau verliert gegen die Partei die Rechte

Im Streit um das Rederecht eines Mitglieds der Ratsfraktion NPD/Die Rechte ist Dortmunds Oberbürgermeister ein formaler Fehler unterlaufen. Das hat nun Folgen für die Arbeit im Rat.

In einem Formalienstreit um das Rederecht eines Mitglieds der Ratsfraktion NPD/Die Rechte hat Oberbürgermeister Ullrich Sierau am Mittwoch eine Niederlage erlitten.

Der SPD-Politiker hatte Michael Brück (Die Rechte) vor rund einem Jahr in einer Ratssitzung das Rederecht entzogen. Begründung: Brück habe einen angeblichen Dringlichkeitsantrag (es ging um das Hissen der israelischen Flagge zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels) nicht begründet, sondern für politische Agitation missbraucht.

Wortentzug ist grundsätzlich möglich

Grundsätzlich ist ein Wortentzug auch möglich, so die Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Allerdings habe sich Sierau nicht an die Geschäftsordnung gehalten. Danach hätten zuvor drei Ermahnungen erfolgen müssen, endlich "zur Sache" zu sprechen. Genau das war aber nicht passiert.

"Damit war der Wortentzug rechtswidrig", so Richter Albert Lohmann.

Die Richter hatten sich im Prozess sogar den Audio-Mitschnitt von der entscheidenden Stelle der Ratssitzung angehört und waren dabei auf überraschende Lücken gestoßen. Was Folgen haben wird.

Audio-Mitschnitte dürfen nicht gelöscht werden

Lohmann: "Wir können in Zukunft nicht mehr davon ausgehen, dass die Niederschrift genau so ist, wie es tatsächlich abgelaufen ist." Bei künftigen Verfahren müsse deshalb sichergestellt werden, dass die Audio-Mitschnitte bis zum Prozess nicht gelöscht werden.

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