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Der Weg für den newPark in den Rieselfeldern bei Datteln/Waltrop ist noch nicht geebnet.

Regionalverband Ruhr

Strukturprojekte in Gefahr – RVR gerät unter Druck

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Kreis RE - Die CDU-Fraktion im Ruhrparlament pocht auf eine Absicherung wichtiger Strukturprojekte im Vest durch entsprechende Änderungen des Regionalplans. Die Kreis-CDU fragt: Soll der newPark vor die Wand gefahren werden?

Die Ankündigung des Regionalverbandes Ruhr (RVR), laufende Verfahren zur Änderung des Regionalplans vorerst zu stoppen, schlägt in der Politik hohe Wellen. Der CDU-Kreisverband Recklinghausen wittert dahinter sogar die Absicht, das in Datteln geplante Industriegebiet newPark vor die Wand zu fahren.

Die Verbandsversammlung des RVR hatte im Dezember 2018 mehrere Änderungsverfahren zum derzeit gültigen Regionalplan für die Emscher-Lippe-Region auf den Weg gebracht. Damit sollte Planungssicherheit für wichtige Strukturprojekte wie newPark (Datteln), Dicker Dören (Waltrop), gate.ruhr (Marl), Knepper (Castrop-Rauxel), Quarzwerke (Haltern) und Zeche Westerholt (Herten/Gelsenkirchen) hergestellt werden.

Doch trotz dieses Beschlusses des Ruhrparlaments will die RVR-Verwaltung die Änderungsverfahren zurückstellen. Begründet wird das mit dem Zeitdruck bei der Erstellung des neuen Regionalplans Ruhr. Der soll noch vor der Kommunalwahl im Herbst 2020 in Kraft treten. Angesichts einer Fülle von Einwendungen und Stellungnahmen wird dieser Zeitplan jedoch zunehmend infrage gestellt. Der Kreis Recklinghausen befürchtet deshalb ein „lang anhaltendes Planungsvakuum“ und rechnet mit Verzögerungen bei der Umsetzung der mit mehreren tausend Arbeitsplätzen verbundenen Flächenvorhaben.

Neue Mehrheiten nach der Kommunalwahl?

Der CDU-Kreisverband sieht den newPark sogar komplett bedroht, falls das Großvorhaben bis zur Kommunalwahl auf regionalplanerischer Ebene nicht abgesichert wird. Kreisvorsitzender Michael Breilmann spielt auf eine mögliche Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Ruhrparlament an, das 2020 zum ersten Mal von den Bürgern direkt gewählt wird. Eine rot-rot-grüne Mehrheit etwa könnte in Erwägung ziehen, den newPark im RVR ganz zu stoppen, so Breilmann in einer Presseerklärung. Grüne und Linke lehnen ein Industriegebiet in den Rieselfeldern bei Datteln/Waltrop kategorisch ab. Auch in Reihen der SPD gibt es Gegner.

Fakt ist allerdings auch, dass der newPark im übergeordneten Landesentwicklungsplan (LEP) fest verankert ist. Daran werden auch die Regionalplaner beim RVR auf Dauer nicht vorbeikommen. Doch solange Rechtsunsicherheiten bestünden, sagen Insider, könne es Probleme geben mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes für das newPark-Areal. Den Bebauungsplan will die Stadt Datteln bis 2020 erarbeitet und vom Rat verabschiedet haben.

In der RVR-Verbandsversammlung stellt die CDU die größte Fraktion. Deren Vorsitzender Roland Mitschke hält das Vorgehen der RVR-Verwaltung für nicht akzeptabel. „Die laufenden Änderungsverfahren zum Regionalplan zurückzustellen, werden wir nicht hinnehmen“, betont er. Die Verwaltung sei verpflichtet, den Auftrag der Politik abzuarbeiten. Bei der Verbandsversammlung am 28. Juni soll das Thema auf die Tagesordnung kommen.

Zumindest aus den Reihen der Kreis-SPD wird Mitschke Unterstützung erhalten. Schließlich gehören Landrat Cay Süberkrüb (SPD) und der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende Klaus Schild neben CDU-Kreistagsfraktionschef Benno Portmann zu den Unterzeichnern eines Brandbriefes. Darin wird RVR- Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel aufgefordert, die Änderungsverfahren zeitnah durchzuziehen.

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