Rettungsdienst

Der Einsatz von Rettungswagen und Notärzten wird in Dortmund deutlich teurer

Der Rettungsdienst in Dortmund steht finanziell bald wieder auf stabilen Füßen. Fünf Jahre währte ein Konflikt zwischen der Feuerwehr und den Krankenkassen. Jetzt gibt es eine Einigung.

Das Dokument, das für die Lösung steht, trägt den Namen "Rettungsdienstgebührensatzung". Hierin ist geregelt, wie hoch die Gebühren für den Einsatz von Rettungswagen, Krankentransportwagen und Notarztwagen sind. Die gesetzlichen Krankenkassen erstatten der Feuerwehr die Kosten für Einsätze und Ausbildung.

Beschließt der Rat am 28. März (Donnerstag) erwartungsgemäß die Satzung, stehen dort diese neuen Preise:

Für Patienten ändert sich vorerst nichts

Die Patienten zahlen einen gesetzlich festgelegten Eigenanteil von mindestens fünf und maximal zehn Euro, wenn der Einsatz medizinisch notwendig ist.

Offen ist, inwieweit die gestiegenen Ausgaben der Krankenkassen die Höhe der Beiträge für ihre Kunden beeinflussen.

Die Krankenkassen hatten 2016 ihre Zustimmung zum Rettungsdienstbedarfsplan der Feuerwehr Dortmund zunächst verweigert. Weil die Kosten für Einsätze in den vergangenen Jahren von 25 auf 48 Millionen Euro gestiegen waren, hatten die Krankenkassen 2016 zunächst ihre Zustimmung verweigert.

Rettungsdiensteinsätze sind in den vergangenen Jahren deutlich teurer geworden und die Krankenkassen wollten nicht mehr zahlen

Die Zahl der Einsätze wächst seit Jahren kontinuierlich. Das liegt an höheren Einwohnerzahlen, aber auch an neuen Krankheitsbildern und Veränderungen im Gesundheitswesen.

Deshalb hat die Feuerwehr Dortmund in den vergangenen Jahren massiv in die Modernisierung des Rettungsdienstes investiert. Die Fahrzeugflotte wächst von 18 auf 33 Fahrzeuge, außerdem kommen zwei neue Notarzt-Fahrzeuge hinzu. Es entstehen insgesamt drei neue Rettungswachen.

Auf Grundlage des Rettungsdienstbedarfsplanes hat die Feuerwehr die Verpflichtung, bei Rettungseinsätzen eine "Acht-Minuten-Frist" einzuhalten. Das bedeutet, dass sie in 90 Prozent der Fälle in dieser Zeit am Einsatzort sein muss.

Die Krankenkassen hatten zunächst gefordert, diese Frist auf zwölf Minuten auszuweiten. Das hatte Proteste bei Dortmunder Rettungskräften und Ärzten hervorgerufen.

Die Bezirksregierung Arnsberg hat den Streit geschlichtet - bis zur endgültigen Einigung vergingen noch einmal rund zwei Jahre

Erst, als die Bezirksregierung Arnsberg als Schlichterin auftrat, kam es 2017 zu einer Annäherung. Noch einmal fast zwei Jahre später akzeptieren die Krankenkassen die neue Gebührensatzung.

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