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Kreishaus. Foto Gutzeit

Rückblick

Kreispolitik: Das regt die Bürger am meisten auf

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KREIS RE - Kreishaus-Neubau und Brücken-Sperrungen bringen Bürger auf die Palme. Sie fragen sich: Warum lässt der Kreis Infrastruktur verkommen?

Die Stadtverwaltungen mit ihren bürgernahen Aufgaben und Dienstleistungen sind den Menschen präsenter als die übergeordnete Kreisverwaltung. Auch Entscheidungen des Kreistages werden vielfach nur am Rande wahrgenommen. 2018 war jedoch ein Jahr, in dem sich die Kreispolitik einen Top-Platz in der Skala der öffentlichen Aufmerksamkeit sicherte – sehr zum Leidwesen der Verwaltungsspitze um Landrat Cay Süberkrüb (SPD). Die Themen mit Erregungspotenzial: der geplante Neubau des Recklinghäuser Kreishauses und die Sperrung bzw. Teilsperrung maroder Brücken an Kreisstraßen.

Volkes Empfinden unterschätzt

Der Wunsch der Kreisverwaltung und einer Kreistagsmehrheit (SPD, Grüne, FDP), ein neues Kreishaus zu errichten, ist von einem Bürgerbegehren mit einer Wucht vom Tisch gefegt worden, die in Nordrhein-Westfalen ihresgleichen sucht. Die Planer und Entscheidungsträger im Kreishaus haben Volkes Empfinden in dieser Angelegenheit offenbar völlig unterschätzt.

Doch die Erregung der Bürger – auch deren Sensibilität – kommt nicht von ungefähr. Seit Jahren muss die Kreisbevölkerung mitansehen, wie die Infrastruktur in ihrem Umfeld – Straßen, Schulen, Kindergärten – verrottet. Schwimmbäder werden geschlossen, Grünanlagen nur noch unzureichend gepflegt, städtische Dienstleistungen eingeschränkt. Die Bürger (und Unternehmen) im Vest zahlen Höchstsätze an kommunalen Steuern und erhalten dafür keinen angemessenen Gegenwert.

Fahrlässiger Umgang

In dieser für die Bürger unerfreulichen und belastenden Wirklichkeit kommt der Kreis auf den Gedanken, ein erst 38 Jahre altes Verwaltungsgebäude abzustoßen (was aus der Sicht eines privaten Hausbesitzers vollkommen absurd erscheinen muss) und für mindestens 130 Mio. Euro einen Neubau hinzusetzen. Was die Menschen aufregt, ist der fahrlässige Umgang mit öffentlichem Eigentum. Der manifestiert sich nicht nur im selbst verschuldeten Sanierungsstau am „alten“ Kreishaus, sondern zum Beispiel auch in den Brücken, die der Kreis instandhalten muss.

Der Kreis musste eingestehen, dass er 53 von 78 Bauwerken nicht zeitgerecht auf Stand- und Verkehrssicherheit untersucht hat. Teilweise lag die alle sechs Jahre erforderliche Hauptprüfung 18 Jahre zurück. Auch wenn Verkehrsteilnehmer nicht um Leib und Leben bangen müssen – das zumindest garantiert der Kreis –, werden die Autofahrer ausgebremst und, wie im Fall der gesperrten Lippebrücke in Datteln-Ahsen, zu kilometerlangen Umwegen gezwungen. Auf Brücken in Marl und Dorsten darf der Verkehr zur Entlastung der Statik nur noch einspurig geführt werden. Warten vor der roten Ampel ist angesagt.

Nur für Neubauten gibt es Fördergelder

Der Bürger fragt sich, warum der Kreis seine Infrastruktur so verkommen lässt. Eine Antwort darauf hat möglicherweise eine Ingenieurin gegeben, die bis zu ihrem Rausschmiss beim Kreis für die Brückenprüfungen zuständig war und Versäumnisse angeprangert hat, lange bevor die Öffentlichkeit davon erfuhr. In einem Schreiben an den Landtagspräsidenten, das dieser Zeitung vorliegt, kommt sie zu dem Schluss, dass es für die Kommunen wirtschaftlicher sei, Unterhaltungsmaßnahmen auf Eis zu legen und stattdessen alle Energie in Neubauten zu stecken. Für die gibt es nämlich Fördergelder.

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