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Das „alte“ Kreishaus an der Kurt-Schumacher-Allee in Recklinghausen ist 38 Jahre alt.

Rücktrittsforderungen und Klage-Drohungen

Streit um Kreishaus-Neubau geht weiter

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KREIS RECKLINGHAUSEN - Rücktrittsforderungen an den Landrat, Androhung von Klagen – das Jahr 2018 fand in der ersten Kreistagssitzung des neuen Jahres einen lauten Nachhall. Mit dem Doppelpack Kreishaus-Neubau und Bürgerbegehren hat so mancher Politiker seinen Frieden noch nicht gemacht.

Der Kreistag hatte am 25. September den Beschluss zum Neubau des Recklinghäuser Kreishauses (130 Mio. Euro) gekippt. Der Grund war ein überaus erfolgreich verlaufenes Bürgerbegehren, aber auch der innerparteiliche Druck, dem die SPD-Kreistagsfraktion nicht mehr standhalten konnte. Jetzt soll – im Sinne des Bürgerbegehrens – das „alte“, 39 Jahre alte Kreishaus auf Sparflamme saniert werden. Grüne und FDP, die seinerzeit den Sozialdemokraten und Landrat Cay Süberkrüb (SPD) eine Mehrheit für das Neubau-Projekt sicherten, hadern immer noch mit dem Rückzieher. Für eine „nicht nachhaltige Flickschusterei“ knapp 40 Mio. Euro auszugeben – mit dieser Summe ist die Sanierung sicherheitsrelevanter Bauteile veranschlagt – könne nicht im Sinne der Bürger sein, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Bert Wagener, in seiner Haushaltsrede. FDP-Fraktionschefin Christine Dohmann monierte, dass die notwendige Sanierung von Fenstern und Dächern nicht zur Debatte stünde, weil diese Maßnahmen nicht vom Inhalt des Bürgerbegehrens gedeckt seien. So werde die Substanz des Kreishauses weiter geschädigt, warnte Dohmann.

„Wenn das Pferd tot ist, müssen Sie absteigen“

Turbulent wurde es, als Borsu Alinaghi von der Unabhängigen Bürgerpartei (UBP) das Wort ergriff. Nach dem Scheitern seiner „größenwahnsinnigen Pläne“, gemeint war der Kreishaus-Neubau, hätte Landrat Cay Süberkrüb den „Anstand besitzen sollen, seinen Rücktritt zu erklären“, meinte Alinaghi, der dem Verwaltungschef zudem vorwarf, das Bürgerbegehren torpediert zu haben.

Der Umgang des Kreises mit dem Bürgerbegehren beschäftigt möglicherweise sogar noch einmal das Verwaltungsgericht. Denn dort will Die Linke Klage einreichen, kündigte Fraktionsvorsitzender Ralf Michalowsky an. Er und seine Mitstreiter sind der Auffassung, dass der Kreistag das Bürgerbegehren nicht gesetzeskonform zum Abschluss gebracht hat.

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