Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen
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Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen

Kommunalwahl 2020

Ruhrparlament - die Verbandsversammlung des RVR wird im September gewählt

  • Randolf Leyk
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  • Michael Wallkötter
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Am 13. September hat der Bürger noch eine Wahl. Denn auch das Ruhrparlament wird gewählt. Doch was ist die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr überhaupt? Was macht das Ruhrparlament?

  • Am 13. September findet in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahl statt.
  • Gewählt wird dabei auch das Ruhrparlament.
  • Stimmenabgabe ist auch per Briefwahl möglich.

Wie viele Menschen mit dem Begriff „Ruhrparlament“ etwas anfangen können, darüber lässt sich nur spekulieren. Die Mehrheit der Revierbürger kann es sicherlich nicht. Am 13. September 2020, dem Tag der NRW-Kommunalwahl, soll dieses, beim Regionalverband Ruhrgebiet (RVR) angesiedelte, Ruhrparlament nun zum ersten Mal direkt von den Bürgern gewählt werden.

Vertreter aus den Kreistagen und kreisfreien Städten

Das Ruhrparlament ist die Verbandsversammlung des RVR. Bislang wurden deren Mitglieder von den Räten der elf kreisfreien Ruhrgebietsstädte sowie den Kreistagen der vier Landkreise entsandt. 136 stimmberechtigte Politiker zählt die Verbandsversammlung aktuell. Sie trifft sich vier Mal im Jahr in der RVR-Zentrale in Essen zur Sitzung. 

Ruhrparlament schrumpft auf 91 Sitze zusammen

Im September werden sich die Parteien und Gruppierungen nun direkt beim Wähler um dann lediglich 91 Sitze im Ruhrparlament bewerben. Jeder Wähler hat nur eine Stimme, die er der Liste einer Partei geben kann. Ermöglicht wird die Direktwahl durch die Novelle des RVR-Gesetzes von 2015.

Sperrklausel bei der Wahl - mehr als 2,5 Prozent sind notwendig

Anders als bei den Rats- und Kreistagswahlen greift bei der Wahl des Ruhrparlaments allerdings eine Sperrklausel. Bei der Sitzverteilung werden die Listen von Parteien und Wählergruppen nicht berücksichtigt, die weniger als 2,5 Prozent der Gesamtstimmenanzahl erhalten haben. Trotzdem rechnet der RVR damit, dass in der künftigen Verbandsversammlung 15 bis 18 Parteien und Gruppen vertreten sein werden. Gewählt werden kann das Ruhrparlament natürlich auch per Briefwahl.

Regionalverband Ruhr ist die Klammer des Ruhrgebiets

Der Regionalverband Ruhr ist die Klammer des Ruhrgebiets. Zuständig ist der RVR für die Regionalplanung. Er entscheidet damit, welche Flächen für Gewerbe, Wohnen und Freiraum vorgehalten werden. Der Verband ist Träger von Infrastrukturprojekten wie die „Route Industriekultur“ und den „Emscher Landschaftspark“.

Außerdem ist der RVR einer der größten kommunalen Waldbesitzer in Deutschland. Zu seinen gesetzlichen Aufgaben gehören zudem die regionale Wirtschafts- und Tourismusförderung sowie die Öffentlichkeitsarbeit für die Metropole Ruhr. 

Kreis Recklinghausen überweist 7,6 Mio. Euro nach Essen

Die Internationale Gartenausstellung (IGA) 2027 ist das nächste große Event, dessen Realisierung sich der Regionalverband Ruhr auf die Fahnen geschrieben hat. Finanziert wird der RVR von seinen Mitgliedsstädten und -kreisen – und damit vom Steuerzahler. Der Kreis RE zum Beispiel überweist in diesem Jahr 7,6 Mio. Euro nach Essen.

Ruhrparlament entscheidet über die Ausgaben

Das Ruhrparlament entscheidet, wofür das Geld ausgegeben wird und setzt damit Schwerpunkte in der RVR-Arbeit. Auch in allen Sachfragen, die den Aufgabenbereich des RVR betreffen, hat das Ruhrparlament das letzte Wort. Außerdem wählen die Mitglieder den Regionaldirektor/die Regionaldirektorin sowie die Beigeordneten des RVR. „Bürger erleben die Auswirkungen unserer Arbeit jeden Tag, aber sie verorten das nicht beim RVR“, sagt der Vorsitzende der Verbandsversammlung, Josef Hovenjürgen (CDU) aus Haltern. 

Ein direkt gewähltes Parlament werde dem Ruhrgebiet ein größeres Gewicht auch im Wettbewerb mit anderen Regionen geben, glaubt der Politiker. 

Ergebnisse zur Wahl gibt es natürlich am 13. September bei 24vest.de.

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