Sanktionen

Jobcenter im Kreis Recklinghausen kürzt 5257 Kunden das Geld

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KREIS RE - Das Vest liegt bei Sanktionen des Jobcenters unter dem Bundesdurchschnitt. Neben der offiziellen Quote gibt es noch eine andere Betrachtungsweise.

Das Jobcenter Kreis Recklinghausen hat im vergangenen Jahr 6115 Sanktionen gegen seine Kunden verhängt, weil diese nicht kooperierten. Betroffen von der Kürzung der monatlichen Grundsicherung waren 5257 der durchschnittlich rund 53.000 erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger im Vest – also 9,9 Prozent. Die offizielle Sanktionsquote im Kreis Recklinghausen betrug 2018 allerdings nur zwei Prozent. Wie passt das zusammen?

Der Grund für die Diskrepanz liegt in der statistischen Herangehensweise. Die Bundesagentur für Arbeit geht – bundesweit einheitlich – bei der Ermittlung der Sanktionsquote nach einer Stichtagsregelung vor. Sie zählt jeden Monat, wie viele erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger an einem bestimmten Tag von einer Sanktion betroffen waren, und ermittelt daraus einen Jahresdurchschnittswert. So kommt sie für den Kreis RE auf eine Quote von zwei Prozent in 2018. Damit liegt die hiesige Hartz IV-Behörde unter dem Bundesdurchschnitt (2,7 Prozent).

Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger sind längst zum Politikum geworden. Linke und Grüne im Bundestag fordern die grundsätzliche Abschaffung, die SPD zumindest die Beseitigung der schärferen Regelungen, die für junge Arbeitslose unter 25 Jahren gelten. Seit Januar prüft auch das Bundesverfassungsgericht, ob der Staat die selbst als Existenzminimum festgelegte Leistung überhaupt kürzen darf.

Im Ruhrgebiet gibt es offensichtlich „strengere“ und „weniger strenge“ Jobcenter. In Bochum etwa wurden zuletzt drei Prozent der arbeitslos gemeldeten Leistungsbezieher sanktioniert, im angrenzenden Herne mit 5,5 Prozent fast doppelt so viele. Duisburg kommt auf 4,8 Prozent. „Die Bürger müssen sich darauf verlassen können, überall gleich behandelt zu werden“, fordert vor diesem Hintergrund der Sozialverband VdK in NRW.

Beraten statt sanktionieren

Alle Jobcenter arbeiten auf der gleichen gesetzlichen Grundlage. „Es gibt allerdings Ermessensspielräume, die jedoch gering sind“, sagt Thomas König, Sprecher des Jobcenters Kreis Recklinghausen. 75 Prozent der Leistungskürzungen verhängte die Hartz-IV-Behörde im Vest wegen Meldeversäumnissen. Wer zum Beispiel vereinbarte Termine nicht einhält, bekommt drei Monate lang zehn Prozent weniger Geld vom Jobcenter. Wer indes eine Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt „schwänzt“, muss mit einem Abzug von 30 Prozent rechnen. Im mehrfachen Wiederholungsfall kann das Jobcenter die Leistung sogar ganz streichen.

Im Kreis Recklinghausen ist die Sanktionsquote seit 2013 (3,6 Prozent) rückläufig. Jobcenter-Leiter Dominik Schad führt diese Entwicklung auf den „stark beratenden Ansatz“ zurück, den seine Behörde praktiziere. Beispiel: Termine werden nach Möglichkeit mit Kunden so vereinbart, dass die Wahrscheinlichkeit, sie einhalten zu können, groß ist. Bezüglich der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt setze das Jobcenter auf Motivation und Freiwilligkeit. „Wir zwingen die Leute nicht in niedrig bezahlte Jobs“, sagt Schad.

Eine Abschaffung der Sanktionen lehnt der Jobcenter-Chef allerdings ab. „Wenn Kunden die Mitarbeit verweigern, brauchen wir dieses Instrument“, betont Schad.

Sanktionen im Kreis RE

Dorsten: 3,0 Prozent Castrop-R.: 2,9 Prozent Herten: 2,5 Prozent RE: 2,3 Prozent Haltern: 1,9 Prozent Marl: 1,7 Prozent Waltrop: 1,6 Prozent Oer-Erk.: 1,5 Prozent Datteln: 1,0 Prozent Gladbeck: 1,0 Prozent

Im Kreis Recklinghausen unterhält das Jobcenter zehn Bezirksstellen. Die Quote der Sanktionen rangiert zwischen einem und drei Prozent.

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