Schlussbericht

Gelsenkirchens Oberbürgermeister übt Kritik an Kohlekommission

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Gelsenkirchen - Am Tag, bevor die Kohlekommission ihren Abschlussbericht veröffentlicht, kommt bereits lautstarke Kritik aus der Emscher-Lippe-Region. Frank Baranowski (SPD), Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen, beklagt, dass die Interessen des nördlichen Ruhrgebiets nicht ausreichend vertreten wurden.

So heißt es im Entwurf des Abschlussberichts: „Es kommt entscheidend darauf an, dass die bestehenden Stärken und wirtschaftlichen Strukturen in den Braunkohlerevieren und Steinkohlekraftwerksstandorten durch geeignete Maßnahmen (Investitionen in Breitbandausbau, Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Bildung) fortentwickelt werden, um umgehend neue Arbeitsplätze zu schaffen (...).“

Ruhrgebiet findet kaum statt

„So richtig diese Forderung ist, umso enttäuschender ist es, dass das Ruhrgebiet in den einzelnen vorgeschlagenen Maßnahmen so gut wie gar nicht stattfindet“, meint Baranowski. Immerhin sei die Emscher-Lippe-Region ein großer Standort von Steinkohlekraftwerken (u.a. in Gelsenkirchen, Herne, Datteln). „In den Projektvorschlägen aus NRW taucht aber nur das Rheinische Revier auf, das Ruhrgebiet allenfalls in Randbemerkungen“, kritisiert der SPD-Politiker.

3.000 Arbeitsplätze bedroht

Fakt ist: Auch das nördliche Revier sieht sich mit dem Verlust von Arbeitsplätzen durch das Ende des Bergbaus konfrontiert. Allein 3.000 Stellen sind in der Kohleverstromung betroffen. Hinzu kommen weitere Arbeitsplätze in der Logistikbranche. „Warum die Landesregierung ausschließlich die Interessen des Rheinischen Reviers und die Region um Aachen vertritt, ist mir ein Rätsel“, so der OB.

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