Wenn es  geschneit hat, muss vor der eigenen Tür auch geräumt werden.  (Symbolbild)
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Wenn es geschneit hat, muss vor der eigenen Tür auch geräumt werden. (Symbolbild)

Winterdienst

Schnee und Glätte - diese Rechte und Pflichten gelten für Bürgerinnen und Bürger

  • Randolf Leyk
    vonRandolf Leyk
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Noch ist der Winter nicht richtig da. Doch Eigentümer oder Mieter sollten ihre Schneeschippen und Sandeimer schon mal bereitstellen. Denn wenn es schneit oder glatt wird, sind sie in der Pflicht. „Wer Schnee und Eis nicht beseitigt, muss für entstehende Schäden aufkommen“, sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Allerdings hat die Räumpflicht auch ihre Grenzen.

Einige Flöckchen schwebten in den letzten Tagen immer mal wieder zu Boden – sie könnten ein Vorgeschmack gewesen sein auf stärkeren Schneefall in den nächsten Tagen. Manch ein Bürger hat angesichts der zuletzt milden Winter schon vergessen oder verdrängt, welche Pflichten er bei Eis und Schnee hat. Wichtig zu wissen: „Für viele Straßen und Gehwege ist die Stadt gar nicht zuständig. So haben zum Beispiel die Anlieger von Gehwegen und Wegen, auf denen auch das Radfahren erlaubt ist, die Pflicht zur Reinigung.“

Pflichten stehen oftmals in der Straßenreinigungssatzung

Diese Pflichten sind in der Straßenreinigungssatzung nachzulesen. Zu finden ist die Satzung für Marler Bürgerinnen und Bürger im Internet auf www.marl.de/zbh. Das Wichtigste in Kürze: Gehwege sind von den angrenzenden Anliegern in einer Breite von mindestens 1,50 m von Schnee freizuhalten.

Auf Straßen ohne Gehwege ist eine circa 1,50 m breite Fläche am Fahrbahnrand von Schnee freizuhalten und nach dem Räumen mit abstumpfenden Mitteln wie Sand oder Granulat zu behandeln. Nur bei besonderen klimatischen Bedingungen wie Eisregen oder Blitzeis oder bei Treppenstufen und Rampen ist das Streuen mit Salz gestattet.

Schnee räumen in der Zeit von 7 bis 20 Uhr ist Pflicht

In der Zeit von 7 bis 20 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind unverzüglich nach Beendigung des Schneefalles bzw. nach dem Entstehen der Glätte zu beseitigen. Nach 20 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 7 Uhr, sonn- und feiertags bis 9 des folgenden Tages zu beseitigen.

An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein gefahrloses Ein- und Aussteigen sowie ein gefahrloser Zu- und Abgang zu den Haltestelleneinrichtungen gewährleistet ist.

Wer zum Winterdienst verpflichtet ist (Eigentümer, Mieter), muss Maßnahmen treffen, damit auch während seiner Abwesenheit (Arbeit, Urlaub) auf einen Wintereinbruch reagiert werden kann. Er muss also, wie die Stadt betont, andere mit der Durchführung beauftragen. Wenn der Winterdienst vollständig unterlassen wird, handelt der Eigentümer ordnungswidrig. Das kann mit einer Geldbuße geahndet werden.

Winterdienst steht in den Startlöchern

Der Winterdienst des Zentralen Betriebshofes steht in den Startlöchern. Bei akuten Wetterlagen mit Schnee und Eis könne man sofort loslegen, so ZBH-Leiter Michael Lauche. Drei Großfahrzeuge stünden bereit, nach einem festgelegten Plan erst die Hauptverkehrsstraßen, dann die Nebenstrecken zu räumen und abzustreuen. Dazu kommen noch drei Fahrzeuge, die auf Radwegen eingesetzt werden. Auch in Recklinghausen stehr man bereit - ebenso in Herten.

Salz sei ausreichend vorhanden, so Lauche weiter. In den Silos am ZBH sind rund 400 Tonnen eingelagert, dazu kommen noch zwei externe Silos in Hamm und Hüls mit jeweils 50 Tonnen Inhalt. „Bei Bedarf können wir auch schnell nachordern“, berichtet der ZBH-Chef. Im (verhältnismäßig warmen) Winter 2019/2020 hätte man aber nur 120 Tonnen Salz auf die Straßen bringen müssen. Gehwege würden mit einem abstumpfenden Lava-Sand-Gemisch abgestreut. Davon stünden 100 Tonnen zur Verfügung.

Frage: Wer muss wo Schnee fegen?
Gerold Happ: Die Verkehrssicherungspflicht liegt erst einmal beim Eigentümer. Wo überall gestreut oder geräumt werden muss, hängt unter anderem von der Satzung der jeweiligen Kommune ab. Grundsätzlich kann man aber sagen: Alle Wege, die auch von Dritten genutzt werden, müssen auch geräumt werden. Das sind zum Beispiel der Weg zum Briefkasten, den auch der Postbote nutzt oder der Weg zu den Mülltonnen, der auch von der Straßenreinigung benutzt wird.
Eigentümer können ihre Räumpflicht auch an Dritte übertragen. Das kann ein Räumdienst sein, aber auch der Mieter. In letzterem Fall gibt es mehrere Möglichkeiten: Entweder der Eigentümer trifft mit einem Mieter eine Vereinbarung oder überträgt es vertraglich allen Mietern. In diesem Fall sollte der Vermieter einen Räumplan erstellen, aus dem jeder Mieter ersehen kann, wann er dran ist. Im Einzelfall können die Mieter dann ihre Termine untereinander tauschen.

Frage: Wie oft muss geräumt werden?
Happ: Grundsätzlich muss geräumt werden, wenn es schneit, oder gestreut werden, wenn es glatt ist. Allerdings gibt es gewisse Grenzen. So muss niemand mitten in der Nacht aufstehen, wenn es plötzlich anfängt zu schneien. Zwischen 7.00 Uhr und 20.00 Uhr sollte nach Ansicht der Gerichte aber schon geräumt werden.
Auch bei dauerhaftem Schneefall muss nicht zwingend alle zehn Minuten neu geschippt werden. Aber wenn der Schneefall aufhört oder weniger wird, muss der Schnee beseitigt werden. Ähnlich bei Eis: Wenn man absehen kann, dass es glatt wird, muss auch gestreut werden. Bei unerwartetem Blitzeis kann aber niemand erwarten, dass bereits nach wenigen Minuten gestreut wurde.

Frage: Was kann passieren, wenn man diesen Pflichten nicht nachkommt?
Happ: Wenn Sie ihre Verkehrssicherungspflicht nicht erfüllen, müssen sie dafür haften, wenn etwas passiert. Stürzt also ein Passant auf einem Weg, den Sie hätten freiräumen müssen, müssen Sie im Zweifel die Kosten dafür tragen. In der Regel springt dafür die Haftpflichtversicherung ein. Auch Mieter sollten daher eine solche Versicherung haben. Die Policen sind nicht teuer. (mit dpa)

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