Schwerbehindertenausweis

Rollstuhlfahrer muss sieben Monate auf Absage warten

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KREIS RE - Wer bei der Kreisverwaltung einen Schwerbehindertenausweis beantragt, muss nach Angaben der Behörde mit einer durchschnittlichen Bearbeitungsdauer von bis zu vier Monaten rechnen. Bei Heinz Müller (Name geändert) waren es sieben, weil die Akte drei Monate lang unbearbeitet liegen geblieben ist.

„Für dieses Versehen können wir uns nur entschuldigen“, sagt Wolfgang Gottschalk, Fachdienstleiter für Schwerbehindertenangelegenheiten beim Kreis. Heinz Müller tröstet das wenig. Denn auch das Ergebnis der Antragsprüfung fiel für ihn zutiefst enttäuschend aus.

Der 70-jährige Waltroper ist seit einem Schlaganfall im April letzten Jahres rechtsseitig an Arm und Bein gelähmt und an den Rollstuhl gefesselt. Wenn er einen Therapietermin hat, muss seine Ehefrau (70) ihn „durch die halbe Stadt schieben, bei Wind und Wetter“, wie er sagt. Ende Mai beantragte der Rentner beim Kreis einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkmal „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung). Unterlagen und Gutachten von Krankenhaus, Ärzten und Medizinischem Dienst reichte er ein. Seine Hoffnung: Mit dem aG-Ausweis den Behindertenparkplatz vor der Praxis benutzen zu können.

Weil sich die Bearbeitung im Kreishaus so lange hinzog, bat er bei seiner heimischen Stadtverwaltung um eine vorübergehende Ausnahmegenehmigung. Dabei wurde er sogar vom Kreis unterstützt. Seine Sachbearbeiterin in Recklinghausen bezeichnete den Patienten in einer Mail an die Waltroper Kollegen als „Härtefall“. Denn der Mann sei „auf den Parkplatz angewiesen wegen zur Zeit laufender ärztlicher Rehabilitationsmaßnahmen“. Die Stadt Waltrop lehnte dennoch ab.

16.000 Erst- und Änderungsanträge pro Jahr

Wenige Tage, nachdem sich die Redaktion in die Angelegenheit eingeschaltet hatte, landete der abschließende Bescheid aus dem Kreishaus im Briefkasten von Heinz Müller. Der Wunsch nach einem Schwerbehindertenausweis mit aG-Merkmal (blauer Parkausweis) blieb jedoch unerfüllt. Zugestanden wurde ihm lediglich der orangene Parkausweis, mit dem er u. a. im eingeschränkten Halteverbot bis zu drei Stunden parken oder in die Fußgängerzone fahren darf.

Wolfgang Gottschalk sagt auf Anfrage dieser Zeitung, dass die Anerkennung des aG-Merkmals an „sehr enge Voraussetzungen gekoppelt“ sei. „Wir geben die Unterlagen an einen beratenden Arzt. Dessen Stellungnahme ist dann Grundlage unseres Bescheids“, erläutert der Fachdienstleiter. In seiner Abteilung würden jährlich 16.000 Erst- und Änderungsanträge bearbeitet.

Was unter „engen Voraussetzungen“ zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Bescheid, der Heinz Müller zugegangen ist. Eine außergewöhnliche Gehbehinderung liege vor, heißt es in dem Dokument, wenn Menschen sich dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb eines Kraftfahrzeugs bewegen könnten. „Nichts anderes liegt bei mir vor“, betont der Rentner.

Beschwerde, Widerspruch und der Klageweg

Anträge auf Schwerbehindertenausweise müssen nach dem Sozialgerichtsgesetz innerhalb von sechs Monaten beschieden werden.

Die Kreisverwaltung hat ein Beschwerdecenter, an das sich Betroffene wenden können. Tel.: 02361 / 535353; E-Mail: beschwerdestelle@kreis-re.de

Antragsteller, die mit ihrem Bescheid nicht einverstanden sind, können Widerspruch einlegen. Wird dem von der Behörde nicht stattgegeben, besteht die Möglichkeit der Klage vor dem Sozialgericht Gelsenkirchen.

Wer eine allgemeine Rechtsschutzversicherung besitzt, kann diese für den Klageweg in Anspruch nehmen.

Wer Schwierigkeiten hat, sich mit seinem Anliegen bei den Behörden Gehör zu verschaffen, kann sich auch gerne an unsere Redaktion wenden.

Heinz Müller könnte gegen den Bescheid Widerspruch einlegen oder später klagen. Doch er zögert. Denn schon die bisherigen Erfahrungen mit den Behörden empfindet er als „zermürbend“. Dabei sind Einsprüche offensichtlich keine schlechte Option. Fachdienstleiter Gottschalk beziffert die Erfolgsquote von Klagen jedenfalls auf 50 Prozent.

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