Sicherheitsrisiko

Polizei-Gewerkschaft warnt vor Zulassung von E-Tretrollern

Berlin (dpa) - Auf innerstädtischen Gehwegen kann es demnächst noch voller werden. Während das Bundeskabinett die Zulassung von E-Tretrollern auch auf Bürgersteigen vorantreibt, werden die Warnungen vor neuen Konflikten lauter.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt angesichts der geplanten Zulassung von E-Tretrollern vor Sicherheitsrisiken. "Wir befürchten eine weitere Zuspitzung der bereits seit längerem hitzigen Lage im innerstädtischen Straßenverkehr", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow auf Anfrage der dpa.

Jeden Tag erlebten Straßenverkehrsteilnehmer teils massive Aggressivität sowie rücksichtsloses und rüdes Verhalten. "Dabei können weder Autofahrer, Radfahrer noch Fußgänger ausgenommen werden. Mit E-Tretrollern wird nach unserer Auffassung eine neue Konfliktzone geschaffen."

Die Polizei jedenfalls sehe sich außer Stande, nun auch noch den rollenden E-Verkehr auf den Bürgersteigen zu moderieren und zu kontrollieren, so Malchow. "Zudem hat der Gesetzgeber auch noch nicht die infrastrukturellen Voraussetzungen für den E-Tretroller-Verkehr geschaffen. Prinzipiell werden die Bürger also mit der sicherlich spannungsgeladenen Situation allein gelassen."

Malchow empfahl, sich wieder auf den Paragrafen 1 der Straßenverkehrsordnung zu besinnen: "Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht."

Der Bremer Verkehrssenator Joachim Lohse (Grüne) warnte vor der Freigabe der E-Tretroller für Gehwege. Jugendliche ab 12 Jahren verfügten meist nicht über ausreichende Erfahrung im Straßenverkehr, um die oft komplexen Verkehrssituationen auf Gehwegen mit E-Rollern beherrschen zu können. "Konflikte mit Fußgängern sind auch angesichts der Geräuscharmut der E-Roller vorprogrammiert", sagte Lohse. Er will am Freitag bei der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Saarbrücken einen entsprechenden Beschlussvorschlag zur Abstimmung stellen, der die Freigabe für "Elektrokleinstfahrzeuge" für Gehwege ablehnt.

"Ich habe den Eindruck, die Industrie möchte endlich die Roller im Frühjahr unters Volk bringen und der Bundesverkehrsminister (Andreas Scheuer/CSU) möchte E-Rollerfahrer nicht im Straßenverkehr haben, es könnten ja zu viele werden", sagte Lohse am Mittwoch mit Blick auf einen der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht des Ministeriums. Der Grünen-Politiker warf Scheuer vor, sich über den Rat seiner eigenen Experten der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) hinwegzusetzen. Nach deren Gutachten habe die Nutzung von Gehwegen selbst bei nur 6 km/h wegen des möglichen Konfliktpotenzials mit dem Fußgängerverkehr zu unterbleiben.

Die Zulassung der kleinen Tretroller in Deutschland rückt derweil näher. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine entsprechende Verordnung. Umstritten ist aber vor allem, dass langsamere E-Tretroller auch auf Gehwegen fahren sollen. Dies erhöht nach Ansicht von Kritikern die Gefahr von Unfällen.

In anderen europäischen Ländern sind "E-Scooter" bereits zugelassen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht durch E-Tretroller ein großes Potenzial für umweltfreundliche Mobilität in deutschen Städten - als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr.

Der Bundesrat muss der Zulassung noch zustimmen. Die Länderkammer entscheidet darüber voraussichtlich am 17. Mai, wie eine Sprecherin sagte.

Verordnung

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