Sinneswandel nur in Gladbeck

Städte wehren sich gegen Live-Bilder aus dem Rat

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Kreis RE - Ratssitzungen live im Internet oder als Aufzeichnung zu verfolgen, könnte für manchen politikinteressierten Bürger eine willkommene Option sein. Gladbeck schickt sich als erste Stadt im Kreis Recklinghausen an, dieses Angebot zu machen. Am 23. Mai könnte der Rat einen entsprechenden Beschluss fassen.

Doch was technisch längst keine Herausforderung mehr ist, erfordert das Überwinden rechtlicher Hürden. Und auch auf die Befindlichkeiten von Lokalpolitikern und Verwaltungsmitarbeitern ist Rücksicht zu nehmen. Das Thema ist schon so gut wie in allen Rathäusern in irgendeiner Form diskutiert, bewertet – und verworfen worden. Das ergab eine Umfrage dieser Zeitung im Vest.

Die Nachbarstadt Bottrop beweist indes, dass es funktionieren kann. Dort werden seit 2013 Ratssitzungen im Online-Stream übertragen – live sowie auf Abruf. Und bis heute ist sich die Politik einig, dass das Angebot aufrechterhalten werden soll – obwohl die Nutzerzahlen in der Regel nicht überwältigend sind, wie Stadtsprecher Andreas Pläsken einräumt. Manchmal seien nur einige Dutzend Interessierte online. „Bei Aufregerthemen können es aber auch 200 sein.“

Doch um Einschaltquoten gehe es den Bottropern gar nicht, betont Pläsken, sondern darum, allen Bürgern die Möglichkeit zu geben, demokratische Prozesse in der Stadt zu verfolgen; auch Älteren oder Kranken, die nicht ins Rathaus kommen können. 6000 Euro stehen im Haushaltsplan der Stadt, um diesen Service – bei in der Regel sechs Ratssitzungen im Jahr – zu ermöglichen. Den „Gewinn“ für die Demokratie sehen durchaus auch die Verantwortlichen im Vest. „So wird Politik vor Ort transparent gemacht, lernen die Bürger ihre gewählten Vertreter im Rat besser kennen“, meint Ludger Böhne, Sprecher der Stadt Dorsten.

Ablehnung aus Kostengründen

Dass die Städte im Kreis Recklinghausen bei diesem Thema bislang trotzdem sehr zurückhaltend waren (und noch sind), hat mehrere Gründe. Einer davon sind die Finanzen. Wegen der Kosten sind Live-Angebote aus dem Ratssaal beispielsweise in Datteln und Haltern klar abgelehnt worden. „Das wäre eine freiwillige Ausgabe, die wir als Haushaltssicherungsgemeinde vermeiden müssen“, erklärt Halterns Stadtsprecher Georg Bockey. Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland (SPD), der Kosten von 5100 Euro im Jahr erwartet, meint hingegen: „Das sollte uns die Demokratie wert sein.“

Die Kommunen verweisen aber auch auf die Hürden des Datenschutzes. Von jedem Rats- und Verwaltungsmitglied müsste eine schriftliche Einverständniserklärung vorliegen – und auch von den Zuschauern, sofern sie von der Kamera erfasst werden. Doch nicht jeder der Mandatsträger, die ja keine Berufspolitiker, sondern Ehrenamtler sind, fühlt sich bei dem Gedanken wohl, mit seinem Wortbeitrag aufgezeichnet zu werden. Deshalb haben sich zum Beispiel in Herten eine Mehrheit der Ratsmitglieder und auch die meisten Verwaltungsmitarbeiter gegen Übertragungen ins Internet ausgesprochen, berichtet Corina Plötz aus dem Presseamt. Auch in Recklinghausen war das die Motivation des Rates, einen entsprechenden Antrag der UBP-Fraktion abzulehnen.

KOMMENTAR VON MICHAEL WALLKÖTTER

In Zeiten von YouTube und Co. mutet es fast schon anachronistisch an, dass sich Städte dagegen wehren, ihre Ratssitzungen fürs Internet aufzuzeichnen. Das Argument, Lokalpolitiker könnten sich vor laufender Kamera in ihrer Meinungsäußerung gehemmt fühlen, zieht jedenfalls nicht. Wer sich in ein kommunales Parlament wählen lässt, weiß, dass er in der Öffentlichkeit steht. Und aus Bottrop hört man, dass Ratsmitglieder den Zugang zum Online-Publikum zu schätzen und durchaus für sich zu nutzen wissen. Die Ratssitzungen dauern jetzt jedenfalls länger als vor der Internet-Zeit, berichten Beobachter. Auch der Hinweis auf den finanziellen Aufwand überzeugt nicht. Die kommunale Demokratie mit Sitzungsgeldern, Aufwandsentschädigungen und Fraktionszuschüssen kostet den Steuerzahler, je nach Größe der Stadt, eine fünf- bis sechsstellige Summe im Jahr. Da sollten die paar tausend Euro für den Internetstream auch noch drin sein. Wer dem Bürger Transparenz in der Politik verspricht, darf zur Übertragung aus Stadtrat oder Kreistag jedenfalls nicht Nein sagen.

In Bottrop musste noch keine Übertragung aus dem Rat unterbrochen werden, weil ein Politiker dies verlangt hat. Auszuschalten waren die Kameras jedoch, als eine Rednerin in einer Sitzung wegen eines internistischen Notfalls zusammenbrach. Dass das dramatische Geschehen dennoch einige Sekunden lang live im Internet zu verfolgen war, bedauert Stadtsprecher Andreas Pläsken. „Das würde uns heute nicht mehr passieren.“

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