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Die Sparkasse muss sparen.

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Sparkasse kündigt Prämiensparverträge – ist das erlaubt?

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Das größte Geldinstitut im Kreis Recklinghausen kündigt Prämiensparverträge. Die Frage ist: Darf die Sparkasse das?

Die Sparkasse Vest Recklinghausen verschickt seit der letzten Woche Briefe, die den Empfängern alles andere als Freude bereiten. Denn die Post enthält Kündigungsschreiben: Kunden sollen aus für sie lukrativen Prämiensparverträgen herausgedrängt werden.

Sparkassen-Sprecher Stefan Fokken bestätigt die Kündigungen. Fünf Prozent aller Prämiensparverträge seien davon betroffen; eine absolute Zahl nennt er nicht. 

Nicht von einer Kündigung bedroht seien zeitlich befristete, aber noch laufende Verträge sowie Verträge, die die Prämien-Höchststaffel noch nicht erreicht haben, betont Fokken. Als Begründung für den Schritt nennt Fokken die anhaltende Niedrigzinsphase, die bei der Sparkasse zu wirtschaftlichen Einbußen geführt habe. Die Fortführung der Sparverträge sei zu den vereinbarten Bedingungen wirtschaftlich nicht mehr vertretbar.

BGH-Urteil stützt das Vorgehen der Sparkasse Recklinghausen

Gestützt wird das Vorgehen der Sparkasse durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Mai 2019 (Az. XI ZR 345/18). Demnach dürfen Sparkassen Prämiensparverträge kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist.

So funktioniert das Prämiensparen

Beim Prämiensparen zahlen Kunden in der Regel monatlich einen konstanten Beitrag ein und erhalten ab einer festgelegten Frist jährliche Prämien, die im Laufe der Zeit steigen. Üblich ist in der Höchststufe eine Prämie in Höhe von 50 Prozent der Einzahlungen, die der Kunde im Jahr leistet. Der sogenannte Basiszins ist variabel und liegt zurzeit, dem Zinsniveau entsprechend, nahe null.

Die Verbraucherzentrale NRW sieht in dem BGH-Urteil eine bittere Pille für die Sparer, weist jedoch darauf hin, dass die Sparkasse keinesfalls kündigen kann, wenn eine Laufzeit vereinbart worden ist, die aber noch nicht abgelaufen ist.

Um Kosten zu senken, hat die Sparkasse Vest Recklinghausen in der Vergangenheit bereits Filialen zusammengelegt und die Kontogebühren angehoben.

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