SPD-Unterbezirk

Dortmunder Genossen fordern im Fall Maaßen eine andere Entscheidung oder Koalitionsbruch

Für die Dortmunder SPD ist die Grenze des Zumutbaren überschritten. Sie fordert die SPD-Minister im Bundeskabinett auf, die Regierung zu verlassen, wenn es bei der Entscheidung im Fall Maaßen bleibt.

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hatte bereits am Donnerstag das Verhalten seiner Partei im Fall Maaßen kritisiert und angekündigt, die Entscheidung nicht mitzutragen. Nun hat der größte Unterbezirk Deutschlands nachgezogen und fordert von den SPD-Ministern in der Großen Koalition, der Ernennung des Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nicht zuzustimmen und stattdessen seine Entlassung in den vorzeitigen Ruhestand durchzusetzen.

"Sollte die Bundeskanzlerin und das restliche Kabinett dieser Forderung nicht folgen, erwarten wir, dass unsere SPD diese Regierung verlässt", heißt es in einer schriftlichen Erklärung des Unterbezirksvorstands von Freitag.

Maaßens Entlassung ist für Dortmunder SPD zwingend gewesen

Maaßen habe seine Position als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz missbraucht und eine nicht zu übersehende Nähe zu verfassungsfeindlichen Kräften entwickelt und gepflegt. Er sei nicht gewillt gewesen, "die Verfassung und unsere Demokratie zu verteidigen. Er hat die Institutionen des Staates gezielt geschwächt. Seine Entlassung ist für uns zwingend gewesen".

Man begrüße die Entlassung Maaßens, so der Unterbezirksvorstand, doch "die zeitgleiche Ernennung von Herrn Maaßen zum Staatssekretär im Ministerium des Innern macht uns fassungslos. Amtsmissbrauch und demokratiefeindliche Gesinnung dürfen nicht zur Beförderung in höchste Staatsämter führen. Dies ist ein fatales und ebenso demokratieschädigendes Signal."

Nicht hinnehmbarer Vorgang weiter verschärft

Dieser an sich schon nicht hinnehmbare Vorgang werde dadurch noch weiter verschärft, dass für die Beförderung Maaßens der verbeamtete Staatssekretär und überparteilich anerkannte Wohnungsbauexperte Gunther Adler in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden solle. Damit verliere das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat einen ausgewiesenen Fachmann. Das gesellschaftlich wichtige Thema Bauen und Wohnen werde im zuständigen Ministerium auf der Ebene der Staatssekretäre nicht mehr angemessen vertreten und abgebildet, kritisieren die Dortmunder Genossen.

Doch es gibt auch eine andere Stimme: Bei Ulla Burchardt, ehemals langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete, schlagen zwei Herzen in der Brust. Auch sie halte die Entscheidungen im Fall Maaßen für katastrophal, sagt sie, "gleichwohl sollte man eine Regierung nicht an Herrn Maaßen scheitern lassen". Sie sei dafür ein Zeichen zu setzen, "aber nicht an dieser Stelle", sagte Burchardt am Freitag auf Anfrage.

Ulla Burchardt: Kita-Gesetz nicht aufs Spiel setzen

Bei dem gesamten Ärger dürfe man nicht aus dem Auge verlieren, was die SPD in der Großen Koalition bereits alles auf den Weg gebracht habe. Regierungsarbeit der SPD sei mehr als das Verhalten im Fall Maaßen. Aktuell gehe es um das Kita-Gesetz, das zurzeit mit den Ländern verhandelt werde und noch nicht in trockenen Tüchern sei. "5,5 Milliarden für bessere Kitas, das wäre ein echter Gewinn, verbunden mit vielen Verbesserungen auch für Dortmunder Familien. Das sollte man nicht aufs Spiel setzen", mahnt Burchardt.

"Regierungsarbeit ist mit Empörung allein nicht zu machen", sagt die ehemalige Bundestagsabgeordnete. Auch wenn man das Agieren der SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles im Fall Maaßen nicht für geschickt halte, "sollte man überlegen, was man fordert. Das ist pure Symbolik, wenn man im Kabinett nicht die Mehrheit hat und die Entscheidung nicht verhindern kann."

Neueste Umfrage

Nach dem neuesten ARD-Deutschlandtrend hat die große Koalition keine Mehrheit mehr. Union und SPD kommen derzeit zusammen nur noch auf 45 Prozent der Stimmen. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl käme die CDU auf 28 Prozent, und die SPD nur noch auf 17. Zweitstärkste Kraft würde die AFD mit 18 Prozent.

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