Noch immer sind Kitaplätze knapp.
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Noch immer sind Kitaplätze knapp.

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

Stadt Essen muss Strafe zahlen – weil sie einer Familie keinen Kitaplatz anbieten kann

  • Thomas Bartel
    vonThomas Bartel
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Auch in fast allen Kommunen des Kreises Recklinghausen fehlen Plätze - doch bislang gibt es nur wenige Verfahren.

Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen könnte Wellen schlagen: Die Stadt Essen muss erstmals ein Zwangsgeld von 1.000 Euro an die Landesjustizkasse zahlen, weil sie einer Familie keinen Kitaplatz anbieten kann. 

Der Anwalt der Familie möchte weitere Zwangsgelder einklagen, wenn die Stadt weiterhin den Rechtsanspruch nicht erfüllen kann. Beim nächsten Mal will er gleich 5.000 Euro beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen beantragen.

Familie erwägt auch, Verdienstausfall einzuklagen

Die Familie denkt darüber nach, zusätzlich noch einen Verdienstausfall einzuklagen, weil sie ohne Kita-Platz das Kind selbst betreuen muss. Insgesamt haben 67 Familien gegen die Stadt Essen geklagt. In Essen fehlen noch rund 2.000 Kitaplätze fehlen.

Auch in fast allen Städten des Kreises Recklinghausen fehlen Plätze, zum Beispiel in Marl, Herten oder Dorsten. Die Städte kommen nur langsam voran, auch weil geeignete Baugrundstücke fehlen. Obwohl Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz haben, gab es bis Mitte 2019 landesweit nur rund 140 Verfahren.

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