Stadt gewinnt Rechtsstreit

Beamten-Familie muss weiterhin 500 Euro Kita-Gebühren zahlen

DORTMUND/GELSENKIRCHEN - Eine Familie aus Dortmund muss pro Monat Kindergarten-Beiträge in Höhe von rund 500 Euro für die Tochter zahlen. Alle Versuche, die Summe zu drücken, sind am Freitag vor Gericht gescheitert. Was auch daran liegt, dass die Eltern Beamte sind.

Die Stadt hatte für die Dortmunder Familie im Jahr 2015 den Höchstbeitrag festgesetzt. Dabei wurde ein Brutto-Einkommen von jährlich über 150.000 Euro zugrunde gelegt. Genau das wollten die Eltern jedoch nicht akzeptieren und hatten die Stadt deswegen am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verklagt.

Wenn man es genau nimmt, lag das Brutto-Einkommen der Familie nämlich wohl tatsächlich unterhalb der Grenze von 150.000 Euro brutto und damit in der nächst niedrigeren Stufe der Elternbeiträge. Allerdings hatte die Stadt einen zehnprozentigen Aufschlag für Beamte vorgenommen - und damit lag man wieder drüber.

"Fairness-Ausgleich"

Nicht zu beanstanden, befand das Verwaltungsgericht am Freitag. Der Einkommensaufschlag sei ein Fairness-Ausgleich, weil Beamte schließlich keine Altersvorsorge zahlen würden.

Aber auch sonst hatte die Klage der Eltern keine Aussicht auf Erfolg. Erstens war der Widerspruch gegen den Gebührenbescheid zu spät eingelegt worden. Zweitens hätte eine Email - wie geschehen - ohnehin nicht ausgereicht. Der Anwalt der Familie hat die Klage schließlich zurückgenommen - wegen Aussichtslosigkeit.

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