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Steuersätze und Arbeitslosenquoten

Steuersätze

Arbeitslosen- und Beschäftigungsquoten der Regionen im Vergleich

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Kreis RE - Langenfeld sorgt mit dem Versuch, Firmen aus dem Ruhrgebiet abzuwerben, für Empörung. Doch hinter dem Streit steckt auch die Frage, warum manche Städte finanziell besser über die Runden kommen als andere.

Ein Versuch des Langenfelder Bürgermeisters Frank Schneider (CDU), Gewerbetreibende aus dem Ruhrgebiet mit niedrigen Steuern in seine Stadt zu locken, hat im Rathaus der Stadt Gelsenkirchen Empörung ausgelöst. Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) spricht von einem „groben Foulspiel“. Der Vorgang wirft vor allem ein Schlaglicht auf das Spannungsfeld zwischen „armen“ und wohlhabenden Städten.

600 Abwerbe-Briefe hat die Stadt Langenfeld (Kreis Mettmann) an Unternehmen im Umkreis von 50 bis 70 Kilometern auf den Weg gebracht. Einer landete in Gelsenkirchen und sorgte dort gründlich für Missstimmung. Ob auch Betriebe im Kreis Recklinghausen angeschrieben worden sind, wollte ein Sprecher der Stadt Langenfeld weder bestätigen noch ausschließen. Nach Einschätzung von Dr. Manfred Gehrke, Wirtschaftsförderer der Stadt Marl, tendieren die Erfolgschancen einer solchen Abwerbe-Aktion ohnehin gegen Null. Die Briefe dürften wohl überwiegend im Papierkorb landen, meint er.

Rat beschließt: Keine neuen Kredite mehr

Aber hinter dem Streit steckt eine ganz andere Frage: Warum gelingt es Städten, mit niedrigen Steuersätzen finanziell über die Runden zu kommen und sich sogar zu entschulden, während andere Kommunen gewaltige Kreditberge auftürmen?

Der Rat der Stadt Langenfeld, zwischen Köln und Düsseldorf gelegen, hat 1986 den Beschluss gefasst, dass keine neuen Darlehn mehr aufgenommen werden dürfen und die Stadt mit ihren Einnahmen auszukommen hat. Als allen das Ausmaß des Sparens bewusst wurde, seien Bürger und Vereine auf die Barrikaden gegangen, erinnert sich Stadtsprecher Andreas Voss.

Seit 2008 ist Langenfeld schuldenfrei. „Anders als Städte in unserem Umfeld leisten wir uns kein Spaßbad mit Folgekosten in sechs- bis siebenstelliger Höhe jährlich“, sagt Voss. Darüber hinaus sei eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen umgesetzt worden. Heute ist die Kommune sogar in der Lage, ihre ohnehin niedrigen Steuersätze noch weiter zu senken. So soll die Gewerbesteuer von 330 Prozentpunkten bis 2021 auf 299 reduziert werden. Das gleiche Ziel ist auch für die Grundsteuer ausgegeben worden. Voss spricht von einer „Bürgerdividende“, einer Belohnung für entbehrungsreiche Jahre.

Davon können Betriebe und Bevölkerung im Vest nur träumen. Zum Vergleich: Im Kreis RE liegt der Gewerbesteuer-Hebesatz zwischen 480 (Datteln, Herten) und 530 Punkten (Marl). Die Grundsteuer ist jetzt schon mehr als doppelt so hoch wie in Langenfeld. Dass Steuersätze ein wichtiger Standortfaktor sind, steht für Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (IHK) außer Frage.

1986, als in Langenfeld wegweisende Spar-Beschlüsse gefasst wurden, war die kommunale Finanzwelt im Kreis Recklinghausen ebenfalls noch in Ordnung. Die Städte leisteten sich zu diesem Zeitpunkt eine üppige Infrastruktur mit Schwimmbädern, Sportanlagen, Bürgerhäusern und Theatern – und wurden schließlich vor knapp 20 Jahren von den Folgen einer Einkommenssteuerreform böse überrascht. Die Steuerverluste addierten sich innerhalb weniger Jahre auf mehrere Hundert Millionen Euro.

Das war auch die Zeit, in der die Kommunen damit begannen, ihre Kassenkredit-Linien über Gebühr zu strapazieren. Das Ergebnis ist bekannt: Die Verschuldung durch den kommunalen Dispo beläuft sich im Kreis heute auf 1,6 Milliarden Euro. Durch drastische Sparmaßnahmen, Steuererhöhungen und die zusätzlichen Millionen-Spritzen aus dem NRW-Stärkungspakt ist es den Kommunen zumindest gelungen, in ihren Haushalten wieder schwarze Zahlen auszuweisen. Dabei musste auch nicht jede Attraktion geopfert werden. Dorsten und Herten zum Beispiel leisten sich weiter spektakuläre Freizeitbäder, für Recklinghausen bleibt die Sternwarte ein Alleinstellungsmerkmal.

Seit Jahren beschweren sich die Städte im Ruhrgebiet darüber, dass Bund und Land ihnen zusätzliche (soziale) Aufgaben aufbürden, ohne für einen finanziellen Ausgleich zu sorgen. In einem Kreis wie Recklinghausen, in dem knapp zwölf Prozent der Einwohner von Hartz IV leben, wiegt das natürlich besonders schwer. Allerdings hat auch der Kreis Mettmann, wo Langenfeld verortet ist, nicht unerhebliche Sozialausgaben. Mit einer Hartz-IV-Quote von knapp acht Prozent liegen die Rheinländer jedenfalls deutlich über dem Niveau zum Beispiel des wirtschaftlich starken Münsterlandkreises Coesfeld.

Kein Verständnis für die armen Nachbarn

Die Schieflage der Kommunalfinanzen wird häufig mit dem Niedergang des Steinkohlebergbaus in Verbindung gebracht. Marls Wirtschaftsförderer Manfred Gehrke verweist darauf, dass seit 1990 50.000 Industriearbeitsplätze im Kreis verloren gegangen sind. Neu entstandene Jobs in der Dienstleistungsbranche hätten diesen Verlust bei weitem nicht kompensieren können.

„Auch wir mussten einen Strukturwandel bewältigen“, kontert Langenfelds Stadtsprecher Andreas Voss. Er nennt den Verlust von 4000 Arbeitsplätzen in der Textilindustrie und eines Mannesmann-Standortes. Das sei – in den 1980er Jahren – für eine Stadt mit damals 50.000 Einwohnern eine große Herausforderung gewesen.

Städte im Münsterland oder im Rheinland tun sich schwer, Verständnis für ihre notleidenden Nachbarn aufzubringen. Fehlende Solidarität könne den Langenfeldern aber niemand vorwerfen, betont der Stadtsprecher. Voss verweist auf die Ausgleichszahlungen, die seine Stadt im Rahmen des Stärkungspaktes für ärmere Kommunen überweisen musste – insgesamt 11,6 Mio. Euro. „Dadurch sind wir teilweise ins Defizit gerutscht, mussten unsere Ausgleichsrücklage in Anspruch nehmen. Das hat richtig wehgetan.“

Vor diesem Hintergrund wird auch verständlich, dass der u. a. vom Ruhrgebiet geforderte Altschuldenfonds wohl kein Selbstläufer wird. Bund, Länder und Kommunen, so die Grundidee, sollen gemeinsam die Lasten der Verschuldung stemmen. Doch Experten erwarten erhebliche Widerstände. „Bürgermeister in prosperierenden Regionen sehen die Überschuldung doch als ,lokales Versagen‘ an“, so Recklinghausens Kämmerer Ekkehard Grunwald neulich im Gespräch mit dieser Zeitung.

Reaktionen auf die Abwerbe-Versuche

-NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU): „Bei allem Verständnis für den Wettbewerb unter Kommunen: Es ist natürlich nicht die feine englische Art, wenn es aus Nachbarkommunen Abwerbe-Versuche von Unternehmen gibt.“ -Städtetag NRW: „Aktiv Unternehmen abzuwerben mit geringeren Gewerbesteuer-Hebesätzen ist ein unfairer Wettbewerb.“ -Der Städte- und Gemeindebund NRW sieht in dem Streit zwischen Gelsenkirchen und Langenfeld ein Zeichen dafür, dass die Ungleichheit zwischen armen und reichen Städten weiter zugenommen hat. Das System sei nicht mehr im Gleichgewicht. Die Finanzierung aller Kommunen in NRW müsse daher auf eine „solide Grundlage“ gestellt werden.

„Es ist nicht unsere Absicht, das Ruhrgebiet weiter zu schwächen“, sagt Langenfelds Stadtsprecher zur umstrittenen Brief-Aktion. Die sieht Voss sowieso eher als Mittel, um im Gespräch zu bleiben. „Wir glauben selbst nicht, dass die Firmen sofort ihre Koffer packen, aber vielleicht erinnert sich der eine oder andere Betrieb später mal an unsere niedrigen Steuersätze.“

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