Strukturwandel

Kohle-Ausstieg: Laschet stellt weitere Bedingungen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im Schlussspurt der Arbeit der Kohlekommission hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Druck erhöht und Bedingungen für Nordrhein-Westfalen gestellt.

"Die ersten Maßnahmen, die wirken, müssen im Westen sein", sagte Laschet am Mittwoch in Düsseldorf. Wenn Kraftwerkabschaltungen im Rheinischen Revier schon in den nächsten Jahren erforderlich seien, dann müssten die Strukturmittel auch zuerst dorthin fließen. In Ostdeutschland werde das erst zu einem späteren Zeitpunkt der Fall sein.

Die Kommission "Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung" müsse laut Zeitplan in den nächsten vier Wochen konkrete Ergebnisse vorlegen, sagte Laschet. "Am 1. Februar ist Schluss." Im günstigsten Fall werde es dann einen Konsens darüber geben, dass Deutschland schneller als geplant aus der Braunkohle aussteige - "mit einem konkreten Datum".

Unternehmen in NRW müssen laut Laschet entschädigt und Arbeitnehmer sozial abgefedert werden. Eventuell brauche auch die stromintensive Industrie Hilfen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. "Ich glaube, da kommt auf den Bundesfinanzminister eine größere Summe zu, als er sich bisher vorgestellt hat."

Eine konkrete Zahl, wie viel Geld NRW für den Strukturwandel brauche, wollte Laschet nicht nennen. Erst müsse definiert werden, welche Wertschöpfung und Arbeitsplätze durch den Kohleausstieg verloren gingen. Zahlungen würden aber 20 bis 30 Jahre erforderlich sein. Deshalb sollten sie nach dem Vorbild des Bonn-Berlin-Gesetzes gesetzlich fixiert werden, damit auch künftige Haushaltsgesetzgeber daran gebunden seien, forderte er.

Laschet äußerte sich zuversichtlich, dass die Kommission bis Februar zu einem Ergebnis kommen könne. "Wir brauchen dringend ein Ergebnis und einen gesellschaftlichen Konsens. Ich habe auch das Gefühl, dass das gelingen kann."

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