Überraschendes Urteil

Richter kippen Baugenehmigung für Elias-Kita in Dortmund-Dorstfeld

Obwohl sie längst in Betrieb ist, hat das Verwaltungsgericht die Baugenehmigung für eine Kita in Dortmund-Dorstfeld gekippt. Auf Seiten der Stadt zeigte man sich überrascht.

Mit dem Urteil gaben die Richter im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einem Anwohner der Trippestraße in Dortmund-Dorstfeld recht, der den massiven Autoverkehr vor seinem Haus nicht länger hinnehmen will. Bei den Richtern stieß er damit auf ungeteilte Zustimmung. "Das ist unzumutbar", hieß es im Urteil.

Bei der Erteilung der Baugenehmigung im Juni 2016 sei es versäumt worden, Regelungen für den An- und Abfahrt-Verkehr zu schaffen. Dort hatte die evangelische Elias-Kirchengemeinde eine neue Kindertagesstätte errichtet - für bis zu 125 Kinder. Momentan sind 105 Kinder angemeldet. Seit der Eröffnung herrschen auf der Trippestraße offenbar chaotische Zustände.

Morgendliches "Tohuwabohu"

"Die Einfahrten und Garagen werden zugeparkt", sagte der Kläger am Rande des Prozesses. "Bei Gegenverkehr kommt keiner mehr durch." Auf Beschwerden der Anwohner würden Teile der Eltern sogar mit Beleidigungen und Drohungen reagieren.

Selbst die Richter sprachen im Prozess von einem morgendlichen "Tohuwabohu". Es sei schließlich nicht mehr so wie vor 30 Jahren, als viele Kinder noch zu Fuß in den Kindergarten gebracht worden seien. Außerdem gebe es Zulieferverkehr für das Mittagessen und Mitarbeiter, die ebenfalls mit dem Auto kommen würden.

"Wir haben nichts gegen Kinder und auch nichts gegen den Kindergarten", hatte der Kläger im Prozess gleich mehrfach betont. Auch wenn die Baugenehmigung nun aufgehoben worden sei, gehe es nicht darum, die Kita wieder abreißen zu lassen. Ziel der Klage sei es einfach, eine für alle Seiten vernünftige Lösung zu finden.

Zugang über den Spielplatz?

Die könnte zum Beispiel so aussehen, dass der Zugang zum Kindergarten von der Straße "Fine Frau" - über den bereits vorhandenen Spielplatz. Diese Straße sei wesentlich breiter, außerdem könne dort besser gehalten werden. Da von Seiten des Bauträgers - der das Gebäude an den Kita-Betreiber vermietet - trotz Ladung der Richter krankheitsbedingt niemand zum Prozess erschienen ist, war eine Lösung am Mittwoch aber nicht zu erzielen. Der Bauträger i-Kita hatte vorab aber ein Schreiben eingereicht. "Wir könnten uns das zwar vorstellen", hieß es vonseiten der Stadt. "Dafür müsste aber eine neue Baugenehmigung eingereicht werden."

Alle Versuche, die Eltern für die Situation der Anwohner zu sensibilisieren, sind in der Vergangenheit offenbar fehlgeschlagen. Aus Sicht der Kläger versuche jeder, so nah wie möglich an die Kita heranzufahren.

Einvernehmliche Lösung gesucht

Auf Seiten der Stadt hatte man sich bei der Baugenehmigung offenbar vor allem auf ein Schallgutachten verlassen, nachdem der Kindergarten in Sachen Lärm sehr wohl in das Wohngebiet an der Trippestraße passe. Doch auch dieses Gutachten wurde von den Richtern am Verwaltungsgericht nicht akzeptiert. Die dort genannte Anzahl von Fahrzeugbewegungen sei "reine Spekulation", hieß es im Prozess.

Laut Urteil gibt es keinen Zweifel daran, dass die Kita, so wie sie genehmigt wurde, gegen das Rücksichtnahmegebot verstoße. Für die Anwohner sei es in Sachen Verkehr von "null auf hundert" gegangen. Das hätte in der Baugenehmigung geregelt werden müssen.

Wie es nun weitergeht? Genau wie die Stadt ist auch der klagende Anwohner an einer einvernehmlichen Lösung interessiert. Daran soll nun außerhalb der Gerichtssäle verhandelt werden. Eine direkte Auswirkung auf den Betrieb der Kita hat das Urteil erstmal nicht.

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