Unterschriften-Affäre

UBP-Kandidatin wegen Urkundenfälschung vor Gericht

WALTROP - Die „Unterschriften-Affäre“ rund um die Kandidatenkür der Unabhängigen Bürger-Partei (UBP) bei der Kommunalwahl im Mai ist ein Fall für das Gericht. Angeklagt ist die ehemalige Waltroper UBP-Kandidatin Helga M. (48). Sie gibt gewisse Fehler zu, ihr Anwalt hält sie aber nicht für eine böswillige Urkundenfälscherin.

In dem Prozess am Amtsgericht in Recklinghausen wehrt sich die Waltroperin gegen einen Strafbefehl, eine Art schriftliches Urteil. Darin ist wegen Urkundenfälschung eine Geldstrafe von 1.000 Euro (100 Tagessätze) verhängt worden. Ziel der bereits dreifach wegen Diebstahls vorbestraften Frührentnerin und ihres Anwalts Axel Niemann ist eine mildere Sanktion, möglichst eine Verfahrenseinstellung gegen eine Geldauflage. Dafür werde man notfalls bis in die höchste Instanz gehen.

Vorwurf der Urkundenfälschung

Staatsanwalt Holger Heming wirft Helga M. bewusste Urkundenfälschung vor. Laut Anklage hat die 48-Jährige am 12. März auf zwei Formularen von UBP-Wahlkandidaten die Unterschriften mit den Namen ihrer Mutter und ihrer Schwester gefälscht. Das Kommunalwahlgesetz (§ 15) sieht aber ausdrücklich vor, dass die Wahlvorschläge „eigenhändig“ zu unterschreiben sind. Dass die Unterschriften auf den Formularen aus der Feder von Helga M. stammen, gab diese freimütig zu: „Ja, die sind von mir.“

Unterschriften-Leihe

Angeblich sollen ihre Schwester und ihre Mutter die „Unterschriften-Leihe“ aber ausdrücklich per Einverständnis abgesegnet haben. Dass das tatsächlich so abgesprochen und genehmigt war, scheint nach der Zeugenaussage der Schwester aber mehr als fraglich.

"UBX oder so?"

Die 48-Jährige bestätigte zwar ein Gespräch über ein angedachtes Engagement im Zuge der Neuaufstellung einer Partei. Konkret habe sie aber gar nicht gewusst, was sie tun sollte, beziehungsweise inwieweit sie eingeplant worden sei. Der Zeugin fiel im Prozess nicht einmal der Name der Partei ein, für die sie angeblich kandidieren sollte („UBX oder so?“).

Überrascht nach der Zeitungslektüre

Zudem gab sie zu, überrascht gewesen zu sein, als sie im Frühjahr in der Waltroper Zeitung ihren Namen auf der Liste der nominierten Wahlkandidaten gelesen habe. Im Nachhinein sei ihr der nervöse Gedanke in den Sinn gekommen: „Huch, ich kann ja sogar Bürgermeisterin werden.“ Weil es bereits Unstimmigkeiten mit UBP-Kandidatenküren in anderen Kreisstädten gegeben hatte, war damals in Waltrop unverzüglich eine Überprüfung aller UBP-Kandidaten (inklusive Unterschriftenabgleich) veranlasst worden. Folge: Die zwei UBP-Kandidatinnen, für die Helga M. das Nominierungsformular unterschrieben hatte, wurden gar nicht erst zur Kommunalwahl zugelassen. Ehe am Amtsgericht ein Urteil fällt, sollen in einem neuen Termin noch weitere Zeugen angehört werden. Fest steht: An die Höhe der per Strafbefehl festgelegten Geldstrafe ist das Gericht nicht gebunden.

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