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"Unterschriften-Affäre" der UBP

Schwester von Helga M. sagt nichts mehr

WALTROP - Die juristische Aufarbeitung der „Unterschriften-Affäre“ im Zuge der 2014er-Kandidatenkür der Unabhängigen Bürger-Partei (UBP) entpuppt sich als unendliche Geschichte. Auch der zweite Prozess am Amtsgericht Recklinghausen wurde am Dienstag ergebnislos abgebrochen – nun muss sogar der Richter ausgetauscht werden.

Grund dafür ist ein Sinneswandel. Nachdem die Schwester der wegen zweifacher Urkundenfälschung angeklagten Ex-UBP-Kandidatin Helga M. (48) beim Termin am 18. November noch als Zeugin ausgesagt hatte, erklärte die 49-Jährige am Dienstag, noch bevor der zweite Prozessanlauf so richtig begonnen hatte, ihr Veto. Sie berief sich auf das ihr als enge Verwandte zustehende Zeugnisverweigerungsrecht.

Juristische "Krücke"

Die Staatsanwaltschaft reagierte prompt und löste damit einen Dominoeffekt aus. Weil Ankläger Holger Heming die damaligen, unterm Strich eindeutig mehr be- als entlastenden Zeugenangaben der Schwester von Helga M. unbedingt in den Prozessstoff eingeführt wissen will, bediente er sich einer juristischen „Krücke“. Er beantragte die Zeugenvernehmung des Vorsitzenden Richters zu der damaligen Aussage der Schwester. Da ein Richter nicht gleichzeitig Zeuge und Prozessvorsitzender sein kann, muss das Verfahren nun an den zuständigen Vertreter abgegeben werden. Für das aktuelle Verfahren bedeutete das das sofortige Aus. Die „Unterschriften-Affäre“ muss demnächst noch einmal von vorne verhandelt werden. Wie berichtet, wehrt sich die dreifach vorbestrafte Helga M. per Einspruch gegen eine ihr per Strafbefehl auferlegte Geldstrafe (1 000 Euro). Die Waltroperin gibt zwar zu, im Vorfeld der Kommunalwahl 2014 auf zwei UBP-Wahlvorschlags-Formularen Unterschriften mit den Namen ihrer Mutter und ihrer Schwester vorgenommen zu haben. Angeblich sollen Schwester und Mutter diese „Unterschriften-Leihe“ aber per Einverständnis abgesegnet haben.

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