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Der Verkehr rollt durch den Kreisverkehr an der Breddenkampstraße. Foto: Julia Grunschel

Unterschriftenlisten liegen aus

Widerstand gegen Straßenbaubeiträge

MARL - Die Freude über die Sanierung von Straßen ist nicht bei jedem gleich groß. Grundstückseigentümer zahlen Straßenbaubeiträge. Als „schreiende Ungerechtigkeit“ empfindet der Hülser Versicherungsvertreter Andreas König die Abgaben. Er unterstützt die Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler. Sie kämpft für die Abschaffung.

Der Steuerzahlerbund sammelt Unterschriften dagegen. Der Bund der Steuerzahler will den Landtag dazu bewegen, Straßenbaubeiträge für Grundstückseigentümer abzuschaffen. Dazu muss er rund 66.000 Unterschriften sammeln. Kommen sie innerhalb eines Jahres zusammen, muss der Landtag über den Vorstoß beraten. Andreas König legt jetzt in seiner Versicherungsagentur in der Trogemannstraße 9 Listen aus, damit auch Marler die Initiative „Straßenbaubeitrag abschaffen“ unterstützen können.

Zehn Kunden haben bereits unterschrieben. Auch im Heizungs- und Sanitärbetrieb Uhle & Schröder, Bahnhofstraße 165, liegen Listen. Fahrradhändlerin Johanna Stemmermann aus der Bergstraße 13 hat sie ebenfalls angefordert. Der Bund der Steuerzahler wählte Firmen als Sammelstellen, weil die Bürger zu den Öffnungszeiten dorthin gehen können. Viele Menschen hätten sich gemeldet, um die Volksinitiative zu unterstützen: „Wir sind überrollt worden“, sagt Janine Bergendahl von der Pressestelle des Bundes. Die CDU Marl plant einen eigenen Vorstoß gegen Anliegerbeiträge im Rat. „Es kann nicht sein, dass die Stadt über Jahrzehnte hinweg zu wenig in den Erhalt der Straßen investiert und die Anlieger am Ende die Dummen sind“, kritisiert Vorsitzender Thomas Terhorst. NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) habe bis 2022 eine Änderung zugesagt. „Bis dahin sollten bis auf Weiteres auch keine Straßenbaubeiträge erhoben werden“, so Terhorst. Die CDU werde darauf in den Haushaltsplanberatungen drängen.

SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Wenzel kritisiert den Vorstoß der CDU als „scheinheilig“ und „populistisch“: Die Stadt Marl könne haushaltsrechtlich gar nicht auf die Erhebung der Beiträge verzichten. Es sei ärgerlich, dass die CDU Erwartungen wecke, denen die Stadt nicht gerecht werden könne. Die SPD Marl sei wie die SPD-Landtagsfraktion für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im gesamten Land. Der SPD-Landtagsabgeordnete Carsten Löcker findet es „ungerecht, dass reiche Städte auf die Beiträge verzichten können, während ärmere Städte wie Marl zur Erhebung gezwungen sind. Das muss sich ändern.“ Stadtsprecher Rainer Kohl betont, dass Marl nach dem Kommunalabgabengesetz verpflichtet ist, Beiträge für den Ausbau und die Verbesserung von Straßen zu erheben. Dies sei durch die Rechtsprechung mehrfach klargestellt worden. Rainer Kohl: „Eine Aussetzung der Straßenbaubeiträge ist nicht möglich und daher auch nicht geplant.“ Allerdings regelt die Stadt die Höhe der Anliegerbeiträge selbst. Sie kann sie also auch senken. Widerspruch gegen die Beiträge erhoben in den letzten Jahren nur einzelne Bürger, sagt der Stadtsprecher. Es habe ein einziges Klageverfahren gegeben, das zugunsten der Stadt entschieden wurde.

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