Unterschriftensammlung

Müll und Straßenbau: Steuerzahlerbund will Gebührensenkung

Düsseldorf (dpa/lnw) - Kitas, Müll- und Abwasserentsorgung sowie die Gebühren für den Straßenausbau sind aus Sicht des Steuerzahlerbunds in Nordrhein-Westfalen vielerorts zu teuer. Nach etlichen Jahren guter Konjunktur, sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Zinsen müsse die Gebührenschraube 2019 endlich gelockert werden, fordert der Steuerzahler-Bund.

In diesem Jahr sei mit wegweisenden Entscheidungen von Verwaltungsgerichten zu fragwürdigen Zinskalkulationen der Kommunen zu rechnen, sagte der Gebühren-Experte des Landesverbands, Harald Schledorn, der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf. Dabei sei zu klären, ob Kommunen mit Buchungs- und Abschreibungstricks künstlich Entsorgungsgebühren verteuerten, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Mit Hochdruck will der Steuerzahlerbund im Januar seine Unterschriftensammlung gegen Straßenbaubeiträge fortsetzen. 178 000 Unterstützer hätten sich der Volksinitiative zur Abschaffung der Abgabe bereits angeschlossen, bilanzierte Schledorn. Damit sei das notwendige Quorum, das den Landtag zu einer Beratung über das Anliegen zwinge, zwar längst übertroffen. Eine noch breitere Protestwelle solle den Druck auf die Politik aber erhöhen.

Derzeit werden Grundstückseigentümer in NRW an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Das NRW-Bauministerium soll bis Ostern Vorschläge vorlegen, wie die Bürger entlastet werden könnten. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP lehnen bislang eine vollständige Abschaffung der Beiträge ab und möchten die Entscheidung den einzelnen Kommunen überlassen.

Infos zur Volksinitiative

Kommunalabgabengesetz NRW

Pressemitteilung Mehr Demokratie e.V.

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