Untersuchungshaft

NRW-Justiz zu langsam: Sieben Beschuldigte freigelassen

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die NRW-Justiz hat im vergangenen Jahr insgesamt sieben mutmaßliche Straftäter wegen zu langsamer Arbeit aus der Untersuchungshaft freilassen müssen. Damit hat sich die Zahl der Freilassungen gegenüber dem Vorjahr, als drei Verdächtige freigelassen werden mussten, mehr als verdoppelt.

Alle Freilassungen seien im Bereich des Oberlandesgerichts Köln erfolgt, heißt es in einem Bericht des NRW-Justizministeriums. Ein Strukturproblem sei dort dennoch nicht erkennbar. Der Anteil solcher Freilassungen liege bei weniger als 0,1 Prozent der U-Haft-Prüfungen.

Für Haftsachen gilt ein Beschleunigungsgebot. Nach sechs Monaten U-Haft ist bei jedem Gefangenen von einem Gericht zu prüfen, ob die Fortdauer der Haft gerechtfertigt ist. 2017 waren früheren Angaben zufolge drei Verdächtige freigelassen und 2016 fünf Beschuldigte trotz weiter bestehenden dringenden Tatverdachts auf freien Fuß gesetzt worden.

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