Urteil noch in diesem Jahr

OVG Münster hört Experten zu Dieselfahrverboten

Münster - Die obersten Verwaltungsrichter des Landes NRW müssen in diesem Jahr Urteile zu Diesel-Fahrverboten sprechen. Zuvor wollen sie sich an zwei Tagen von neun Experten die Probleme erläutern lassen. Darunter ist auch ein umstrittener Mediziner.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster will 2019 Urteile zu Fahrverboten in zahlreichen Städten in Nordrhein-Westfalen sprechen. In dieser Woche bereitet das Gericht am Donnerstag und Freitag mit einer Expertenanhörung diese Entscheidungen vor. Dazu sollen Ingenieure, Raumplaner, Vertreter des Landes und Mediziner verschiedener Fachrichtungen angehört werden.

An den zwei Tagen geht es um die Frage, wie die von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) als Kläger geforderten Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) wirken. Ende Juli geht es dann in ersten mündlichen Verhandlungen um Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in den Städten Aachen und Bonn. Am 1. August will das OVG Urteile verkünden. Am 12. September verhandelt das Gericht dann die Klage zu einem Fahrverbot in Köln. Weitere von Klagen betroffene Städte sind Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düren, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen, Paderborn und Wuppertal. Termine für diese Städte stehen noch nicht fest.

Das Gericht will nun mit Hilfe von Experten erörtern, wie die vom Kläger geforderten Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid wirken. Umstritten ist laut OVG zum Beispiel, inwieweit Durchfahrtsverbote für Diesel-Fahrzeuge angeordnet werden müssen. Am Donnerstag sollen die Fachleute Fragen zu Messstellen, Steuerung der Verkehrsströme und Kontrollen beantworten. Nach Münster geladenen sind: Christiane Schneider vom Planungs- und Ingenieurbüro AVISO GmbH aus Aachen, Andreas Brandt, Experte für Luft-Emissionen im Straßenverkehr beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) Nordrhein-Westfalen, Klaus Vogt, Experte für Luftreinehalteplanung und Umweltzonen beim Lanuv und Jochen Richard vom Planungsbüro Richter-Richard aus Aachen.

Am Freitag (10. Mai) wollen sich die Richter unter anderen den Zweck von Grenzwerten und Gesundheitsgefahren bei Überschreiten der Grenzwerte erläutern lassen. Experten dazu sind die Umweltmedizinerin Barbara Hoffmann von der Uni Düsseldorf, die Direktorin des Instituts für Epidemiologie am Helmholtz Zentrum München, Annette Peters, die für Luftreinhaltung zuständige Abteilungsleiterin im Bundesumweltamt, Marion Wichmann-Fiebig, der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Alexander S. Kekulé und der Wissenschaftler Dieter Köhler aus Schmallenberg.

Mit Köhler holt das OVG einen umstrittenen Experten nach Münster. Der ehemalige Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin (DGP) hatte Anfang des Jahres mit einer Gruppe von Lungenspezialisten eine Debatte angestoßen, in der sie den gesundheitlichen Nutzen der aktuellen Grenzwerte bezweifelten. Köhler musste im Februar Rechenfehler eingestehen, blieb aber bei seiner generellen Kritik.

Wegen der ausstehenden Entscheidungen des OVG gibt es in NRW bislang keine Fahrverbote - anders in Hamburg und Stuttgart, wo ältere Diesel in Teilen nicht mehr fahren dürfen.

Im April 2019 hatten führende Wissenschaftler begrenzte Diesel-Fahrverbote auf einzelnen Straßen für wenig sinnvoll bezeichnet, um die Luft in den Städten zu verbessern. Sie sprachen von "kurzfristigem Aktionismus". Die Experten der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina empfahlen stattdessen eine umfassende Strategie und eine grundlegende Verkehrswende - mit einem Ausbau vor allem des öffentlichen Nahverkehrs.

Hauptquelle für das gesundheitsschädliche NO2 in verkehrsreichen Gebieten sind Dieselautos. Daher fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Fahrverbote, wenn der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel nicht eingehalten wird.

Mitteilung des OVG zur Expertenanhörung

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