Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff hatte gegen die Stadt Dortmund geklagt.
+
Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff hatte gegen die Stadt Dortmund geklagt.

Gerichtsurteil

Beiträge zu presseähnlich -  Stadt Dortmund muss Internet-Auftritt begrenzen

Darf die Internetseite der Stadt Dortmund journalistische Texte veröffentlichen? Mit dieser Frage hat sich am Freitag das Dortmunder Landgericht beschäftigt.

Dortmund - Die Stadt Dortmund muss sich nach einem Urteil des Landgerichts Dortmund bei ihrem Internet-Auftritt stärker auf kommunale Informationen beschränken. Das städtische Online-Angebot sei in Teilen zu presseähnlich, urteilte die 3. Zivilkammer am Freitag.

Der Dortmunder Verlag Lensing-Wolff ("Ruhr-Nachrichten") hatte geklagt, weil er wettbewerbsrechtliche Verstöße durch das staatlich finanzierte Angebot sah. Es war das bundesweit erste Verfahren zum Internetangebot einer Kommune und möglichen Konkurrenz für verlegerische Zeitungs- und Onlineangebote.

BDZV begrüßt Urteil des Landgerichts

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) begrüßte die Entscheidung. "Das Urteil ist ein klares Signal nicht nur an die Stadt Dortmund, sondern an alle Kommunen, sich aus verlegerischer Tätigkeit herauszuhalten", sagte BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff. Für die Information der Bürger vor Ort gebe es gut 300 Tageszeitungen und mehr als 600 Digitalangebote. Medien müssten dem Gebot der Staatsfreiheit folgen.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Gegen die Entscheidung ist Berufung am Oberlandesgericht (OLG) in Hamm möglich (Az.: 3 O 262/17). Ein Sprecher der Stadt Dortmund sagte, die Stadt werde die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts abwarten und dann über weitere rechtliche Schritte entscheiden.

Gericht bemängelt Beiträge als zu presseähnlich

Das Gericht hatte das städtische Onlineangebot an einem Test-Tag analysiert und dabei mehrere Beiträge als zu presseähnlich bemängelt. So seien Berichte über die Meisterfeier von Borussia Dortmund, ein nichtstädtisches Hospiz und eine Deutsche Meisterschaft im Unterwasserrugby nicht in Ordnung, hatte der Senat bei der mündlichen Verhandlung erklärt.

Ein Urteil des Bundesgerichtshofes von Ende 2018 im Fall des "Crailsheimer Stadtblattes II" ziehe enge Grenzen für ein kommunales Printmedium. Dieselbe Betrachtung sei auch für städtische Internetportale anzuwenden, so das Dortmunder Landgericht.

dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Meistgelesen

Kommunalwahl im Kreis Recklinghausen: Fünf Fragen an Landratskandidat Bodo Klimpel
Kommunalwahl im Kreis Recklinghausen: Fünf Fragen an Landratskandidat Bodo Klimpel
Europa-League auf Schalke: Polizei rechnet nicht mit Problemen - Inter Mailand trifft auf Getafe
Europa-League auf Schalke: Polizei rechnet nicht mit Problemen - Inter Mailand trifft auf Getafe
Kommunalwahl: Die "PARTEI" will in Marl jetzt doch an die Macht – ganz im Ernst
Kommunalwahl: Die "PARTEI" will in Marl jetzt doch an die Macht – ganz im Ernst
Vom witzigen Irrtum zum späteren Künstlernamen
Vom witzigen Irrtum zum späteren Künstlernamen
Opferfest: Könnte der Dattelner Schlachter am Ende sogar straffrei davonkommen?
Opferfest: Könnte der Dattelner Schlachter am Ende sogar straffrei davonkommen?

Kommentare