Verbrennung von Ölpellets

Landgericht sieht Kontrollversagen der Bezirksregierung

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Gelsenkirchen - Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski und Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland fordern von der Bezirksregierung Münster endlich Klarheit über den Umgang mit sogenannten Ölpellets, die in der BP-Raffiniere in Scholven entstehen und im benachbarten Kohlekraftwerk als „Nebenprodukt“ verbrannt werden.

Hintergrund ist eine jetzt vorliegende Urteilsbegründung des Landgerichts Bochum, die das Unternehmen und die für die Kontrolle zuständige Behörde in schlechtem Licht stehen lässt. Es sieht ein Kontrollversagen.

Baranowski verweist darauf, dass der Rat der Stadt schon im Oktober das Umweltministerium NRW aufgefordert hat, die Genehmigungspraxis der Bezirksregierung zu überprüfen. „Nach der deutlichen Kritik des Landgerichts Bochum an der Bezirksregierung ist es umso dringender, dass sich das Ministerium jetzt klar äußert“, sagte Baranowski dieser Zeitung. Die Kritik des Gerichts an der Bezirksregierung sei „äußerst ungewöhnlich“.

Roland verlangt von der Bezirksregierung „dringend“ eine öffentliche Stellungnahme zu den Vorwürfen des Landgerichts. Darüber hinaus sei zu überlegen, ob aus Gründen der Gefahrenabwehr ein Entzug der Genehmigung zur Verbrennung der Ölpellets geboten wäre. Auch der Rat der Stadt wird sich mit dem Thema befassen.

In dem Gerichtsverfahren war der Angeklagte wegen der unsachgemäßen Entsorgung der Ölpellets in einer Tongrube bei Hünxe zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden (wir berichteten). In seinem Urteil stellt das Gericht nun fest: „Bei den Ölpellets handelt es sich um einen Abfall. Einen eigenständigen Nutzen haben sie nicht.“ Bei der BP-Tochter Ruhr-Oel sei 2005 eine „Taskforce-Pellets“ gegründet worden. Sie sollte „die Kosten für eine Entsorgung in einer Sondermüllverbrennungsanlage möglichst vermeiden oder jedenfalls reduzieren“. Mit Mitarbeitern der Bezirksregierung einigte sich BP laut Gericht im Juli 2009 darauf, die Pellets „als ungefährlichen Industrieruß“ zu deklarieren.

Erst nach einer Analyse eines Mitarbeiters des Landesumweltamtes (LANUV) 2013, sei „die Problematik der Ölpellets auch der Bezirksregierung“ bewusst geworden. Dennoch folgte die Behörde beim Abfallschlüssel nicht dem LANUV, weil „eine Einordnung aller Pellets als gefährlicher Abfall dazu geführt“ hätte, so das Gericht, dass „eine Absteuerung der Ölpellets“ in das Kraftwerk „verschlossen gewesen wäre“. Diese Folge aber „wollte man seitens der Bezirksregierung Münster vermeiden“.

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