Verkehrsschilder verschandelt

Gibt's für Parksünder bei Aufklebern kein Knöllchen?

Dortmund - Aufkleber sind eine Plage im Dortmunder Stadtgebiet. Ganz häufig werden sie auf Verkehrsschilder gepappt - eine strafbare Handlung, die nicht nur ästhetische Folgen hat, wie Anwohner im Klinikviertel jetzt erfuhren.

Mit Aufklebern verschandelte Verkehrsschilder sind nicht nur eine potenzielle Gefahr, sondern sie behindern auch die Ahndung von Verkehrssündern. Diese Erfahrung mussten jetzt Anwohner der Friedrichstraße im Klinikviertel machen.

Seit Mitte Dezember, so berichtet Anwohner Andreas Kaufmann, ärgern sich Mieter der Häuser 31, 33, 33a 35 und 35a bis q, über einen grünen Toyota mit Unnaer Kennzeichen, der ohne Anwohnerparkausweis auf dem Gehweg und dazu sichtbehindernd vor ihrer Tiefgaragenausfahrt parkt.

Mehrfach beim Ordnungsamt beschwert

"Der Wagen wurde seit Wochen nicht bewegt", sagt Kaufmann, obwohl die Halterin im Haus gegenüber wohne. Mehrere Nachbarn und er hätten sich mehrfach bei der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes beschwert und um Rückruf gebeten, berichtet Kaufmann.

Am 18. Januar habe er sogar persönlich bei der Verkehrsüberwachung vorgesprochen, den Sachverhalt geschildert und erneut um Rückruf gebeten. Doch nichts sei geschehen.

"Als ich im Dezember 2015 hier eingezogen bin, habe ich auch mal da gestanden, um meinen Wagen zu entladen, und habe gleich ein Knöllchen von 25 Euro bekommen."

Erst am vergangenen Montag hatte auch der Toyota aus Unna ein Knöllchen hinterm Scheibenwischer. Auf Nachfrage erklärte Stadtsprecher Maximilian Löchter, die Verkehrsüberwachung habe den Bereich kontrolliert "und festgestellt, dass die Beschilderungen dort überklebt wurden und deshalb keine Rechtskraft mehr hatten." Ein Einschreiten der Verkehrsüberwachung sei aber ohne korrekte Beschilderung nicht möglich gewesen.

Am Freitag (2.2.) seien dann die Verkehrsschilder vom Tiefbauamt gereinigt worden, teilt die Stadt mit. Am Montag darauf wurde das Knöllchen für den Toyota geschrieben.

Einzelfallprüfung in den Verfahren

Tatsächlich klebten auf den Zusatzschildern "Bewohner mit Parkausweis frei", die unter den eigentlichen Parkverbotsschildern angebracht sind, ein, beziehungsweise zwei Sticker. Verteile die Verkehrsüberwachung in so einem Fall Knöllchen, laufe die Stadt Gefahr, dass der Verkehrssünder gegen das Verwarngeld klage, sagt Löchter. Wie häufig schon so eine Klage vorgekommen sein mag, konnte Löchter am Mittwoch nicht beantworten.

Gefragt nach einer rechtlichen Einschätzung, sagt der bekannte Dortmunder Fachanwalt für Verkehrsrecht, Alfons Becker, in der Regel gebe es in solchen Verfahren eine Einzelfallprüfung - je nach Grad der Verklebung. "Wenn ein Schild komplett zugeklebt ist, und es kommt ein Ortsfremder, wird man von ihm kein Verwarngeld nehmen können. Wenn da aber jemand schon länger wohnt, könnte das wieder anders aussehen."

Bekleben ist Sachbeschädigung

Stadtsprecher Löchter betont, das Bekleben von Verkehrsschildern sei eine Straftat. Es handle sich um Sachbeschädigung und einen Eingriff in den Straßenverkehr, je nach Bedeutung des Schildes und des Grades seiner Unkenntlichmachung gar um einen schweren Eingriff.

Am Mittwoch parkte der grüne Toyota noch immer unberechtigterweise auf dem Gehweg. Wenn die Verkehrsüberwachung wiederkomme, so Löchter, würden "aber alle vor Ort falsch stehenden Fahrzeuge" verwarnt.

Redakteurin Gaby Kolle kommentiert:

Vorsicht, keine Bagatelle!

Wer jetzt auf den dummen Gedanken kommt, im Auto ein paar Aufkleber griffbereit zu halten und bei der Suche nach Parkmöglichkeiten einfach Verbotsschilder zu überkleben, der sollte bedenken, dass die Verunreinigung von Verkehrsschildern kein Kavaliersdelikt ist.

Der Gesetzgeber spricht von einer "gemeinschädlichen Sachbeschädigung", und die kann den Verursacher bis zu 1000 Euro kosten. Das ist teurer als ein Knöllchen und teurer als die Parkgebühr. Ganz davon abgesehen, ist das Verkleben von Verkehrsschildern, Laternen und anderem Stadtmobiliar eine Ferkelei, deren Beseitigung uns alle als Steuerzahler Geld kostet.

Das Problem entschärfen könnte ein Versuch, der zurzeit in Dortmund mit Folierungen auf Verkehrsschildern läuft, von denen sich Aufkleber und Schmierereien leicht entfernen lassen.

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